Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend eingehalten
Die Waffenruhe in der Ostukraine ist am Sonntag weitgehend eingehalten worden. Allerdings wurde aus dem seit Wochen heftig umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe weiter Artilleriefeuer gemeldet, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Nachmittag mitteilte. Punkt Mitternacht Ortszeit hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Truppen befohlen, die Kämpfe einzustellen. Am Sonntag wollten Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel, die den Waffenstillstand vergangene Woche ausgehandelt hatten, telefonisch eine erste Bilanz ziehen, wie die Regierung in Paris mitteilte. Zudem will der UN-Sicherheitsrat laut Diplomaten über einen russischen Resolutionsentwurf beraten, in dem alle Konfliktparteien zur Umsetzung des Friedensplans aufgefordert werden.
Athener Regierung gibt sich optimistisch und will vor allem Zeit
Vor dem voraussichtlich für die finanzielle Zukunft des Landes entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag hat sich Griechenland zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den Euro-Partnern erreicht werden kann. "Unsere starke, auf Logik gegründete Haltung wird zu einer Einigung führen", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis der Zeitung Kathimerini. Allerdings könne die Frist bis zum Auslaufen des derzeitigen Hilfsprogramms am 28. Februar zu knapp sein. Es gebe auch weiter Streitpunkte wie die Frage der Privatisierungen und des Arbeitsrechts. Der Minister betonte, es gebe "keinen Plan B". Tsipras äußerte sich in einem Interview mit dem Magazin Stern zwar dialogbereit und optimistisch, betonte aber, dass er neue Hilfskredite ablehne. Er wolle stattdessen eine Lösung, bei der "alle nur gewinnen. Ich will Griechenland vor einer Tragödie retten und Europa vor der Spaltung bewahren".
SPD gewinnt Hamburger Bürgerschaftswahl
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Wie der Landeswahlleiter nach einer vereinfachten vorläufigen Auszählung der Stimmen am Sonntagabend mitteilte, kommen die Sozialdemokraten von Bürgermeister Olaf Scholz auf 45,7 Prozent der Stimmen. Die CDU rutscht auf 15,9 Prozent ab. Die Grünen kommen auf 12,2 Prozent, gefolgt von der Linken mit 8,5 Prozent. Die FDP schafft mit 7,4 Prozent deutlich den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, und auch der AfD gelingt mit 6,1 Prozent der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
GDL stellt Bahn Ultimatum und droht mit 100 Stunden Streik
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Deutschen Bahn AG ein Ultimatum gestellt und mit neuen Streiks gedroht. Die GDL sandte der Bahn ein sogenanntes "Verhandlungsprotokoll" mit neun Punkten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, der das Papier und ein Begleitschreiben Weselskys nach eigenen Angaben vorlag. Der Zeitung sagte Weselsky: "Der nächste Streik wird um die 100 Stunden lang sein." Die Gewerkschaft könne einen Arbeitskampf binnen eines Tages organisieren. Folglich könnte schon am kommenden Wochenende der Bahnverkehr im ganzen Land erheblich gestört werden.
Müller vor Rückzug aus BER-Aufsichtsrat - Mehdorn-Nachfolge unklar
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) plant seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat des Pannenflughafens BER. Die endgültige Entscheidung werde er am kommenden Freitag zur Sitzung des Gremiums treffen. Ob dann auch über die Nachfolge von Hartmut Mehdorn als BER-Geschäftsführer entschieden wird, ist unklar. Während Müller dies andeutete, bezeichnete es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als offen. "Es gibt da keinen übertriebenen Zeitdruck", sagte er der Welt am Sonntag. Mehdorn habe gesagt, dass er bis Ende Juni im Amt bleiben könne, betonte der Verkehrsminister.
Verkauf griechischer Flughäfen an Fraport vorerst auf Eis
Griechenlands neue Regierung hat den geplanten Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG, vorerst gestoppt. "Der Vertrag wurde noch nicht ratifiziert und wir haben darum gebeten, ihn bis zu einer Überprüfung auf Eis zu legen", sagte Staatsminister Alekos Flambouraris dem Fernsehsender Mega TV. Fraport hatte im November gemeinsam mit seinem griechischen Partner Copelouzos für rund 1,2 Milliarden Euro den Zuschlag für den Betrieb der Flughäfen von unter anderem Thessaloniki, Korfu, Mykonos, Rhodos und Santorin bekommen.
CEZ an Vattenfalls deutschem Braunkohle-/Pumpspeicher-Geschäft interessiert
Der tschechische Energiekonzern CEZ AS erwägt ein Gebot für die deutschen Kraftwerke und Braunkohletagebaue, die die schwedische Vattenfall Group zum Verkauf gestellt hat. Auch die Thüringer Pumpspeicherkraftwerke würden die Tschechen gerne von den Skandinaviern übernehmen. CEZ-Vorstandschef Daniel Benes sagte in einem Interview mit dem Wall Street Journal, sein Unternehmen will weiter unter den ersten zehn Energieunternehmen in Europa bleiben. Dabei könnten unter anderem die Geschäftsbereiche von Vattenfall helfen. Die deutschen Kohlekraftwerke der Schweden seien modernisiert und effizient. Doch um eine solche Transaktion lohnend zu machen, schaue CEZ auf das gesamte Portfolio von Vattenfall in Deutschland. Auf Interesse stoßen dabei auch die Pumpspeicherkraftwerke, sagte Benes.
Überraschungsei-Erfinder Michele Ferrero ist tot
Der italienische Schokoladentycoon Michele Ferrero ist tot. Wie italienische Medien berichteten, starb der Überraschungsei-Erfinder am Samstag im Alter von 89 Jahren in Monaco. Der langjährige Chef des Ferrero-Konzerns, der insbesondere durch seine Marken Nutella und Kinder bekannt ist, war demnach schon seit einigen Monaten krank. Mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 20 Milliarden Euro war Michele Ferrero laut dem US-Magazin "Forbes" der reichste Mann Italiens. Aus dem Tagesgeschäft hatte er sich jedoch schon vor einigen Jahren zurückgezogen.
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February 16, 2015 00:30 ET (05:30 GMT)
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