Von Andreas Kißler
BERLIN--Griechenland ist nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den übrigen Euro-Ländern aus der Berliner Regierungskoalition zur Besonnenheit gemahnt worden. Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) forderte die Regierung in Athen dazu auf, sich in den Gesprächen zu bewegen und bis Ende der Woche doch noch einen Antrag auf eine Verlängerung des gegenwärtigen Hilfsprogramms zu stellen.
"Jetzt müssen wir einmal ruhig bleiben und die nächsten drei Tage abwarten", sagte Rehberg im Gespräch mit Dow Jones Newswires. "Ich hoffe immer noch, dass sie zur Vernunft kommen und sich über die Folgen im Klaren sind."
Die Zeit für eine Lösung der griechischen Schuldenkrise wird nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde der Eurozone mit Athen am Mittwochabend in Brüssel immer knapper. Zwar hat die Eurogruppe den Griechen eine weitere Frist bis Ende der Woche eingeräumt, um eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zu beantragen - doch Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis weigert sich weiter, einen solchen Antrag einzureichen.
Die Regierung in Athen habe "eine Bringschuld", aber weder in den vergangenen Wochen noch Mittwochabend etwas konkretes vorgelegt, beklagte Rehberg, der designierte haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Die Griechen können jetzt nicht erwarten, dass die Eurogruppe für sie die Hausaufgaben erledigt", mahnte Rehberg, der das Agieren der Regierung in Athen als "sehr verantwortungslos gegenüber dem griechischen Volk" kritisierte. "Ich spiele sehr gerne Skat oder Doppelkopf, aber vom Pokern halte ich nicht so viel", betonte er.
Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus schlug in die selbe Kerbe. "Es geht nicht darum, wer besser pokert", erklärte er in einer Mitteilung. "Es geht darum, dass erst einmal Vertrauen wieder hergestellt wird." Dafür müsse Griechenland zunächst die bestehenden Verpflichtungen anerkennen. "Die 18 Eurogruppenländer liegen daher richtig, sich hier nicht auf lange Debatten mit dem griechischen Finanzminister einzulassen," betonte Brinkhaus.
Die übrigen Finanzminister der Eurozone sind zwar nach Angaben des Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem bereit, in den nächsten Tagen die Diskussionen mit der griechischen Regierung fortzusetzen. Zugleich drängte der Chef der Eurogruppe die Politiker in Griechenland aber vor einer Sitzung des EU-Ministerrats in Brüssel zu einer Verlängerung des Hilfsprogramms.
"Ich hoffe, sie beantragen eine Verlängerung des Programms und wenn es einmal beantragt ist, können wir innerhalb des Programms flexibel sein", sagte Dijsselbloem. "Es liegt wirklich an den Griechen, aber wir stehen bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten, auch in den nächsten Tagen."
Der griechische Finanzminister Varoufakis zeigte sich zwar überzeugt, dass es noch genügend Zeit für alle Seiten gebe, um ein "sehr gutes Ergebnis" zu erreichen. "Wir in Europa wissen, wie man auf eine Weise verhandelt, um eine sehr gute Lösung, eine sehr ehrenwerte Lösung herbeizuführen." Er deutete aber keinerlei Kompromissbereitschaft in der Sache an. Die griechische Regierung lehnt die bisherigen Bedingungen des Programms ab, weil sie darin den Grund für eine nun bestehende "humanitäre Notlage" in Griechenland sieht.
Rehberg forderte, dass die Geschlossenheit der Eurogruppe und insbesondere die Haltung von Ländern wie Spanien, Portugal, Zypern oder Irland den Griechen zu denken geben müsse. "Da sollten sie doch einmal etwas zum Nachdenken kommen", sagte er.
Der CDU-Politiker betonte, die Griechen sollten in der Eurozone bleiben, beschrieb die Folgen eines möglichen griechischen Austritts aber als geringer als noch vor einigen Jahren. "Wir haben heute ganz andere Mechanismen als vor vier oder fünf Jahren", sagte Rehberg. "Europa ist da schon in einer anderen Situation."
(Mitarbeit: Laurence Norman und Gabriele Steinhauser)
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February 17, 2015 04:46 ET (09:46 GMT)
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