Die Eröffnungsfeier des EZB-Neubaus in Frankfurt soll nach dem Willen des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses zum "großen Protesttag gegen die Krisenpolitik der Troika" aus EZB, IWF und Weltbank werden. Dafür mobilisiert das Bündnis in ganz Deutschland. "Mit Videos wollen wir alle ermutigen, sich den Mittwoch, 18. März, freizunehmen, krank zu machen oder zu streiken, um ihn mit uns zu einem Tag des Widerstands gegen die europaweite Verarmungspolitik zu machen", sagt Hannah Eberle vom Blockupy-Bündnis. Was ist geplant? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie feiert die EZB die Eröffnung ihres Neubaus?
Die Europäische Zentralbank (EZB) eröffnet ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend mit einem Festakt in kleinem Rahmen. Redner sind Notenbank-Präsident Mario Draghi und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Eingeladen werden die Gouverneure der Zentralbanken der Europäischen Union und einige andere Gäste, darunter Vertreter des Landes Hessen und der EU-Kommission sowie der Architekt des spektakulären Doppelhochhauses, Wolf Prix. "Für die Mitarbeiter der EZB handelt es sich um einen normalen Arbeitstag", sagte ein Sprecher. Am Nachmittag steht eine turnusgemäße Sitzung des EZB-Rates an - allerdings ohne geldpolitische Entscheidungen.
Was plant Blockupy?
Blockupy hat eine Demonstration mit rund 10 000 Teilnehmern angemeldet. Geplant ist zunächst eine Kundgebung auf dem Römerberg (14.00 Uhr). Der anschließende Protestzug am späten Nachmittag (17.00 Uhr) geht nicht zur EZB, sondern zur Deutschen Bank. Anmelder ist nach eigener Darstellung der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Ulrich Wilken. Daneben soll es schon am Morgen (ab 7.00 Uhr) Blockadeversuche rund um die EZB und "Aktionen zivilen Ungehorsams" geben.
Sind noch andere Demonstrationen geplant?
Der DGB hat unter dem Motto "Für Arbeit und Ausbildung - kontra Austerität - Für ein Europa der Menschen - gegen Willkür des Marktes" eine eigene Demo mit etwa 300 Teilnehmern angemeldet. Die Demonstranten wollen gegen Mittag (12.00 Uhr) vom DGB-Haus zum neuen Sitz der EZB ziehen, wo eine Kundgebung geplant ist. Mit insgesamt 5000 Teilnehmern rechnen die Ordensleute für den Frieden. Sie wollen auf acht großen Plätzen in der ganzen Stadt eine Mahnwache abhalten, darunter auch auf dem Opernplatz in der City. Die Initiative Occupy Frankfurt/Main hat an fünf Tagen Mahnwachen vor dem EZB-Neubau angemeldet. Die erste dieser Mahnwachen ist am 16. März geplant.
Wer steht hinter Blockupy und wogegen richtet sich der Protest?
Blockupy wird von mehreren linken Gruppen getragen, darunter sind die Interventionistische Linke, Attac, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze". Der Protest richtet sich gegen die Krisen- und Sparpolitik der "Troika" (jetzt: "Institutionen") - aus EZB, IWF und EU-Kommission - und ihre Folgen. Das Prinzip der Politik, die vor allem einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung anstrebt, solle überwunden sowie "Demokratie und Solidarität von unten" aufgebaut werden. Blockupy versuche, die Krisenproteste in Europa in Verbindung zu bringen und auf die europäische Krisenpolitik zurückzuführen, sagt der Berliner Protestforscher Simon Teune.
Kann Blockupy angesichts der aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und der neuen griechischen Regierung mit Zulauf rechnen?
Die aktivistische Szene in Griechenland und auch in Spanien, wo in diesem Herbst ein neues Parlament gewählt wird, habe derzeit zu Hause viel zu tun, sagt Protestforscher Teune. In Deutschland mobilisiere Blockupy ohnehin vor allem die "aktivistische Szene". Die aktuelle Nachrichtenlage werde voraussichtlich nicht sehr viele Menschen zusätzlich auf die Straße bringen.
Wie bereitet sich die Polizei auf die Proteste vor?
Eine Sicherheitszone um das EZB-Gebäude, in der nicht demonstriert werden darf, ist wahrscheinlich. Einzelheiten sind noch nicht klar. Derzeit wird abgewartet, ob die Stadt Auflagen für die Versammlungen - etwa die geplante Mahnwache am Gebäude - macht und ob diese dann vor Gericht angefochten werden. Die Polizei muss den Wirtschaftsbetrieb der EZB garantieren. Das sehen Staatsverträge vor. Gewappnet sind die Beamten auf jeden Fall, denn es gibt Aufrufe, die Feier der EZB und das Leben in der Stadt auch mit Gewalt zu stören./irs/DP/das
AXC0072 2015-02-17/11:47
