Von Andreas Kißler
BERLIN--Die Unions-Bundestagsfraktion hat die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestützt, den griechischen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen abzulehnen. "Wir begrüßen die sehr klare Haltung der Bundesregierung", erklärte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. "Für uns ist weiterhin die Arbeitsgrundlage, dass Programmvereinbarungen eingehalten werden."
Der Unions-Budgetexperte Eckhardt Rehberg monierte, die Griechen wollten weiter Geld erhalten, aber die Regeln nicht einhalten. "So etwas ist nach meiner Auffassung nicht zustimmungsfähig in der Unionsfraktion", sagte er Dow Jones Newswires. "Deshalb ist die Ablehnung des Bundesfinanzministers folgerichtig."
Während die Bundestags-Opposition Schäuble kritisierte, bekam dieser für seine Position sogar Unterstützung von der FDP. "Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung", sagte deren Vorsitzender Christian Lindner. Die seit 2010 geschärften Regeln der Währungsunion dürften nicht erneut gebrochen werden. "Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben", meinte er. Wolle Athen aber im Euro bleiben, "dann muss es die Regeln akzeptieren und Reformzusagen für Hilfen einlösen".
Die Opposition warnte vor schweren Auswirkungen der Politik von Schäuble und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Schäuble riskiert mit seinem Nein einen Grexit und damit einen Flächenbrand in Europa", erklärte der Grünen-Budgetexperte Sven-Christian Kindler auf Twitter. "Diese Betonposition muss jetzt enden." Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin wurde noch drastischer. "Merkel sind die Sicherungen durchgeknallt: Verhandlungsblockade zerstört Europa & Milliarden der Steuerzahler", erklärte sie auf Twitter.
Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik vermutete hinter dem Vorgehen Athens allerdings ein taktisches Manöver. "Wenn das Ganze scheitern sollte, hat man den Schwarzen Peter von sich weg geschoben", sagte er zu Dow Jones Newswires. Die Griechen kämen den Euro-Partnern in dem Schreiben "nur in symbolischen Fragen" entgegen, analysierte der Politikexperte. "Aber im Kern der Sache, welche fiskalischen Auflagen und welche Reformen müssen sie erfüllen, sind sie keinen Schritt entgegengekommen."
Schäubles Sprecher Martin Jäger hatte den griechischen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen im Namen des Finanzministeriums mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", erklärte Jäger. In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen. "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."
Die griechische Regierung hatte der Eurogruppe am Donnerstag ihren Antrag auf eine Verlängerung des Kreditprogramms um sechs Monate gesandt. In dem Schreiben nennt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis es als Ziel einer Vereinbarung, dass eine Überwachung durch EU, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds für die Dauer des verlängerten Abkommens vereinbart werde, und erkennt zwar den finanziellen und prozeduralen Inhalt der bestehenden Vereinbarung als bindend an. Berlin besteht aber auf konkretere Verpflichtungen Athens.
Mitarbeit: Andrea Thomas und Christian Grimm.
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February 19, 2015 09:42 ET (14:42 GMT)
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