Von Christian Grimm
Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Hoheit der Kommunen über die Daseinsvorsorge der Bürger nicht berühren. Bildung, Kultur und Gesundheit könnten nicht alleine marktwirtschaftlich organisiert werden, erklärte der SPD-Chef am Freitag.
Daran könne und dürfe weder das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA noch ein anderes Abkommen etwas ändern. "Für den Bereich der Daseinsvorsorge wird es eine besondere Regelung geben, die eine weitere Marktöffnung gegenüber den USA ausschließt", legte Gabriel nach. Das sei auch die Position des Expertenbeirats zu dem Abkommen, der am Donnerstag zusammengekommen war.
Kritiker von TTIP befürchten, dass die bisher kommunalen Aufgaben für die Wirtschaft geöffnet werden müssen. Auch US-Unternehmen könnten dann Zugang zu diesen Bereichen in Deutschland bekommen, so ihre Sorge.
Der Wirtschaftsminister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen sich trotz großer Bedenken in der Bevölkerung für das Abkommen mit Washington aus. Es würde Zollschranken abbauen und zur Vereinheitlichung von Produktionsstandards führen.
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February 20, 2015 08:57 ET (13:57 GMT)
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