Kurz vor dem Brüsseler Krisentreffen zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland wächst die Hoffnung auf ein Aufbrechen der verhärteten Fronten. "Wir sind zuversichtlich, dass eine Einigung in absehbarer Zeit möglich ist, wenn alle vernünftig sind", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitagmittag.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich, die Wogen vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag zu glätten. Zwar teile sie die Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass der Brief der Griechen zu wenig Substanz habe, erklärte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Dennoch bewerte Merkel das Schreiben als "gutes Signal" und Ausgangspunkt für Verhandlungen.
Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris sagte Merkel, der Vorschlag aus Athen müsse noch erheblich nachgebessert werden. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Donnerstag einen Hilfsantrag an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. In dem Brief bittet er um eine sechsmonatige Verlängerung der Milliardenhilfen für sein Land - also faktisch bis Ende August. Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne eine Verlängerung droht Griechenland die Pleite.
BERATUNGEN BEGINNEN SPÄTER
Die Beratungen über das neue Hilfegesuch sollten am Freitagnachmittag um 16.30 Uhr beginnen und damit eineinhalb Stunden später als geplant. Gründe für die Verschiebung wurden zunächst nicht genannt.
Nicht nur in Berlin war das Schreiben der Griechen auf Kritik gestoßen. Nach Angaben aus Brüsseler Verhandlungskreisen unterstützen unter anderem auch Spanien und die baltischen Staaten die harte Verhandlungslinie Deutschlands. Kritisch äußerten sich zudem Finnland, Portugal und die Slowakei.
SCHROFFE ABLEHNUNG DURCH SCHÄUBLE
Dagegen hatte Frankreichs Premier Manuel Valls die griechische Erklärung als ermutigend bezeichnet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wertete sie als "positives Zeichen". Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte, Griechenland müsse in der Eurozone bleiben, beide Seiten sollten auf eine Einigung hinarbeiten.
Schäuble hatte den Varoufakis-Brief am Donnerstag als eine Art Täuschungsmanöver vom Tisch gewischt. Eine Schäuble-Sprecherin betonte, im Kreis der Staatssekretäre der Euroländer sei festgestellt worden, dass die Angebote und Zusagen aus Athen nicht die Kriterien für eine Programmverlängerung erfüllten. Nach Schäubles Vorstoß hatte sich Athens Regierungschef Alexis Tsipras persönlich bei Merkel in einem 50-minütigen Telefongespräch beschwert.
VERZICHT AUF REFORMEN GEFORDERT
Berlin verlangt eine Antwort auf die entscheidende Frage: Ist die Athener Regierung bereit, im Gegenzug für Hilfskredite weitere Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Auch die Finanzminister von Portugal und Finnland forderten, Griechenland müsse sich zu vereinbarten Auflagen bekennen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte, es sei unmöglich für ihn, den Menschen im eigenen Land zu erklären, dass die Slowakei Geld für Gehälter und Renten der Griechen bereitstellen solle.
Nach Angaben aus griechischen Verhandlungskreisen fordert die Bundesregierung unter anderem einen Verzicht auf bereits angekündigte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Berlin wolle zudem, dass bestimmte Verpflichtungen klar schriftlich festgehalten werden.
GRIECHISCHE REGIERUNG WEITER OPTIMISTISCH
Griechenlands Regierung zeigte sich weiterhin optimistisch, dass eine Lösung im Schuldendrama gefunden wird. Sie müsse aber auf jeden Fall ihr Versprechen an das Volk einhalten, das von den Geldgebern vorgegebene Sparprogramm zu beenden, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen.
Viele Griechen heben unterdessen weiterhin hohe Summen von ihren Bankkonten ab - aus Sorge, die Lage der Banken im Land könnte sich zuspitzen. Nach Informationen aus Bankkreisen wurden allein in den vergangenen zwei Tagen mehr als zwei Milliarden Euro abgehoben.
'SPIEGEL': EZB DRINGT AUF KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN
Nach "Spiegel"-Informationen dringt die Europäische Zentralbank (EZB) daher auf Kapitalverkehrskontrollen. Das könnte Limits für tägliche Bargeldabhebungen setzen und Überweisungen ins Ausland begrenzen. Ein EZB-Sprecher verwies dazu auf eine Stellungnahme der Notenbank vom Donnerstag: "Es gab keine Debatte über Kapitalverkehrskontrollen im EZB-Rat und jede Berichterstattung darüber ist nicht korrekt."
Sollten die Finanzminister in Brüssel eine Lösung finden, könnte sich nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums der Bundestag in der nächste Woche mit den Hellas-Hilfen befassen. Das Parlament muss - wie in einigen anderen Euroländern auch - einer Verlängerung zustimmen. Das Griechenland-Risiko der deutschen Steuerzahler liegt bei bis zu 70 Milliarden Euro./sl/tt/aha/tb/hrz/DP/jha
AXC0144 2015-02-20/15:31
