Themen von 23. Februar - 1. März 2015: EZB, Energieunion, Griechenland, Fluggastdatenspeicherung, Investitionsplan, Emissionshandel, TTIP, EU-Budget 2016.
Wien (APA-ots) - Energie, EZB, EU Gipfel. Während der Plenarsitzung in Brüssel (Mittwoch 15 bis 21 Uhr) diskutieren die Abgeordneten die neue Rahmenstrategie für die Energieunion mit dem Vizepräsidenten der Kommission Maro efovi. Weiters werden sie die Ergebnisse des informellen Treffens zwischen den Staats- und Regierungschefs, dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker besprechen. Die Abgeordneten werden auch die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank mit deren Präsidenten Mario Draghi evaluieren. (Mittwoch)
Ausschüsse
Griechenland. Der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem diskutiert die Entwicklungen in der Eurozone und die gegenwärtigen Verhandlungen mit der griechischen Regierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. (Dienstag)
EU Fluggastdatenspeicherung. Abgeordneter Timothy Kirkhope (EKR, UK) präsentiert einen neuen Entwurf für das vorgeschlagene System der Fluggastdatenspeicherung und einen möglichen Zeitplan für das Abstimmungsverfahren. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird über diesen Entwurf diskutieren. (Donnerstag)
Investitionsplan. Die von der Juncker-Kommission vorgeschlagene Investitionsoffensive, auch "Juncker-Plan" genannt, wird erstmals im dafür zuständigen Budgetausschuss diskutiert. (Montag) EU-Emissionshandel. Der Umweltausschuss stimmt über einen Gesetzesvorschlag betreffend EU-Emissionshandel (EU Emission Trading Scheme, ETS) ab. Ziel ist, Treibhausgase durch den Handel mit Zertifikaten zu reduzieren. Dadurch soll der niedrige Karbonpreis soll bekämpft werden. (Dienstag)
Biotreibstoff. Der Umweltausschuss stimmt über eine Reform des Biotreibstoff-Gesetzes ab. Auslöser sind Befürchtungen über die negativen Umweltauswirkungen von Biodiesel der ersten Generation. (Dienstag)
EU-Budget 2016. Der Budgetausschuss stimmt über die Anträge des Europäischen Parlaments betreffend EU-Budget 2016 ab. (Donnerstag) TTIP. Das Europäische Parlament und seine Ausschüsse bewerten das Fortkommen in den Verhandlungen über ein geplantes Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Der Entwicklungsausschuss stimmt über Empfehlungen ab. Im Mai sollen die Vorschläge des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen über TTIP miteinbezogen werden.
Programm: http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/agenda/2015-W09-By-D a y
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