Tschechien will eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Die Gesamtverschuldung soll demnach auf 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Das Mitte-Links-Kabinett von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka brachte dazu am Montag einen Gesetzentwurf auf den Weg.
Demnach werden bei Missachtung der Regeln die Diäten von Abgeordneten und Ministern automatisch gekürzt. Die Bruttoverschuldung Tschechiens lag laut Finanzministerium in Prag im Vorjahr bei 43,2 Prozent.
Beide Kammern des tschechischen Parlaments müssen der Verfassungsänderung noch zustimmen. Die konservative Oppositionspartei ODS kritisierte das Vorhaben als gefällige, aber leere Geste gegenüber der EU-Kommission./hei/DP/she
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