Die Einnahmen aus der angestrebten Steuer auf Finanzprodukte sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) langfristig allein der EU zugutekommen. "Wenn wir es ernst meinen mit Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Europas, dann muss die Finanztransaktionssteuer Schritt für Schritt zu einer europäischen Steuer werden", sagte Gabriel am Dienstag bei einer Europa-Konferenz in Berlin.
Elf EU-Länder wollen künftig eine Art Umsatzsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten wie Aktien und Derivate erheben. Mit der Umsetzung hapert es aber seit Jahren. Bislang ist Stand der Dinge, dass die erwarteten Milliardeneinnahmen in die Haushalte der beteiligten Länder fließen sollen.
Gabriel will nun die EU stärken, die das Geld für Investitionen in Wachstum und Jobs gut gebrauchen könne. Es bringe nichts, jeden Tag über die Europa-Ferne der Bürger zu lamentieren, wenn sich konkret nichts tue. Der SPD-Vorsitzende rechnet bei seinem Vorstoß mit Widerstand in den eigenen Reihen: "Ich vermute, dass auch in meiner Partei die Ministerpräsidenten (...) dafür begrenzte Begeisterungsstürme empfinden."/tb/DP/zb
AXC0150 2015-02-24/13:41
