Griechische Reformliste erfüllt Eurogruppe-Forderungen - EU-Kreise
Die Reformliste der griechischen Regierung kommt in Brüssel offenbar gut an. Die Liste entspreche den Forderungen der Eurozone-Finanzminister, sagte eine Offizieller der Europäische Kommission. "Aus Sicht der Kommission ist diese Liste als Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Prüfung umfangreich genug", sagte der Offizielle. Die Kommission sei besonders erfreut über das klare Bekenntnis zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.
Athen will Privatisierungen laut Reformliste nicht zurücknehmen
Die griechische Regierung verpflichtet sich in ihrer lang erwarteten Reformliste zu umfangreichen Maßnahmen gegen Korruption, Schmuggel und Geldwäsche und verspricht eine Verbesserung des Haushaltsvollzugs. Die Liste, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte, beinhaltet das ausdrückliche Versprechen, bereits abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückzunehmen und für im Gang befindliche Privatisierungsvorhaben den dafür geplanten Prozess zu respektieren.
Bundestag will Freitag namentlich über Griechenland abstimmen
Der Bundestag wird laut Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag in namentlicher Abstimmung über eine Verlängerung des Griechenland-Hilfspaketes abstimmen. Das sagte Grosse-Brömer zu Journalisten in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringe den Antrag ein und begründe ihn, die Debatte soll laut Grosse-Brömer 96 Minuten dauern. Er habe "eine gewisse Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen," erklärte er.
Dijsselbloem: Vorschläge Griechenlands werden geprüft
EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben nach Aussage des Eurogruppe-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem die Reformvorschläge Griechenlands kurz vor Mitternacht erhalten. Diese Vorschläge würden nun geprüft und ohne ein positives Ergebnis werde Griechenland kein Geld erhalten, sagte Dijsselbloem bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.
Negative Inflation von 0,6 Prozent in der Eurozone
Mit dem starken Rückgang der Ölpreise ist die Inflation in der Eurozone noch tiefer in den negativen Bereich gerutscht. Im Januar sank die Inflationsrate auf minus 0,6 von minus 0,2 Prozent im Vormonat. Das ist die niedrigste Rate seit Juli 2009. Die Statistikbehörde Eurostat bestätigte damit - wie von Ökonomen erwartet - ihre erste Schätzung vom 30. Januar. Im Dezember war die jährliche Inflationsrate in den Minusbereich gesunken.
Ausrüstungsinvestitionen des deutschen Staats sinken 2014 um 18 Prozent
Der deutsche Staat hat seinen hohen Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr unter anderem mit einer starken Investitionszurückhaltung erzielt. Wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, lagen die Ausrüstungsinvestitionen der öffentlichen Hand 2014 um 17,7 Prozent unter Vorjahresniveau, nachdem sie bereits 2013 um 7,5 Prozent gesunken waren. Dagegen stiegen die Bauinvestitionen um 5,4 (Vorjahr: 3,7) Prozent.
IAB-Arbeitsmarktbarometer deutet auf sinkende Arbeitslosigkeit
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit ist im Februar auf dem Vormonatsniveau von 101,8 Punkten geblieben. Das deutet nach Aussage des IAB darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten drei Monaten weiter sinken wird. "Der bisherige Rückgang der Arbeitslosigkeit war kein Strohfeuer", sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs "Prognosen und Strukturanalysen".
Deutschland kämpft für mehr Datenschutz in Europa
Wie viel Datenschutz brauchen die Bürger Europas? Derzeit wird in Brüssel hart darüber verhandelt. Es geht um den Schutz der Privatsphäre, aber eben auch um Chancengleichheit zwischen europäischen Unternehmen und den Silicon-Valley-Giganten wie Facebook und Google.
Europäische Energieunion erntet schon vorab Kritik
Die Pläne für eine europäische Energieunion, die die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen will, ernten schon vorab harsche Kritik. "Wir sind enttäuscht", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament, Martina Werner, am Dienstag in Brüssel. Es handele sich bei dem Projekt um "eine Wundertüte", die vielen Anliegen gerecht werden wolle, aber keine Schwerpunkte setze, kritisierte Werner, die die Pläne vorab begutachtet hatte.
Südafrikas Wirtschaft wächst 2014 um 1,5 Prozent
Die südafrikanische Wirtschaft ist im Jahr 2014 um 1,5 Prozent gewachsen. Die größte Volkswirtschaft Afrikas übertraf damit leicht die Erwartungen, dank eines starken Konsums und kräftigen Staatsausgaben. Volkswirte hatten einen Zuwachs um 1,4 Prozent prognostiziert.
Banken fragen deutlich mehr EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft deutlich zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 165,4 Milliarden Euro zum Festzinssatz von 0,05 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 171 Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit rund 43,3 Milliarden Euro mehr Liquidität - der Tender in der Vorwoche hatte ein Volumen von 122,1 Milliarden Euro.
US-Behörden knöpfen sich Banken wegen Manipulationsvorwürfen vor
Die internationalen Großbanken kommen nicht zur Ruhe. US-Behörden nehmen jetzt wegen möglicher Manipulationen von Edelmetallmärkten mindestens zehn Institute unter die Lupe. Dagegen hatten europäische Regulatoren die Untersuchung fallengelassen, nachdem sie keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten entdecken konnten, so berichten Insider.
Höhere Lebenserwartung schlägt auf Bilanzen der US-Firmen durch
Die weltweit immer höhere Lebenserwartung macht großen US-Konzernen zu schaffen. Wegen neuer Mortalitätsschätzungen müssen die Unternehmen dies umso mehr in ihren Bilanzen berücksichtigen. Zuletzt beklagte sich der Autohersteller General Motors (GM) über ein großes Loch in seiner Pensionskasse.
DJG/DJN/AFP/apo
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February 24, 2015 07:30 ET (12:30 GMT)
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