-- Athen will neue Kultur der Erfüllung von Steuerverpflichtungen
-- Regierung plant Maßnahmen gegen Korruption, Schmuggel und Geldwäsche
-- Privatisierungen sollen nicht zurückgedreht werden
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Von Andreas Kißler
BERLIN--Die griechische Regierung verpflichtet sich in ihrer bei der EU-Kommission in Brüssel vorgelegten Reformliste zu umfangreichen Maßnahmen gegen Korruption, Schmuggel und Geldwäsche und will "auf die Schaffung einer neuen Kultur der Erfüllung von Steuerverpflichtungen" hinarbeiten.
Griechenland verspricht in der Liste, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte, eine Verbesserung des Haushaltsvollzugs. So sollen schnell neue Gesetze für die Rückzahlung von Steuerschulden und die Eintreibung von fehlenden Einzahlungen in die Sozialversicherungskasse beschlossen werden, um mehr Einnahmen in die Staatskassen zu bringen. Unter anderem plant Athen eine Reform der Mehrwertsteuer.
Den Kampf gegen Korruption will Griechenland "zu einer nationalen Priorität machen". Außerdem soll der Schmuggel von Brennstoffen und Tabak bekämpft und die Geldwäsche angegangen werden. In diesen Bereichen will sich die Athener Regierung laut dem Papier "ehrgeizige Einnahmeziele" setzen. Die Regierung kündigt auch an, "die Definition von Steuerbetrug und -vermeidung auszuweiten" und Steuerimmunität aufzuheben.
Die siebenseitige Liste beinhaltet das ausdrückliche Versprechen, bereits abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückzunehmen und für im Gang befindliche Privatisierungsvorhaben den dafür geplanten Prozess zu respektieren. Noch nicht auf den Weg gebrachte Privatisierungen will Athen demnach überprüfen, unter anderem "im Hinblick auf eine Verbesserung der Bedingungen, um den langfristigen Nutzen des Staates zu verbessern". Jeder einzelne Fall soll für sich bewertet werden.
Griechenland verspricht in dem Dokument zudem, Wettbewerbshindernisse zu beseitigen und die Regierungsausgaben zurückzufahren. Unter anderem ist in dem Papier die Rede von einer Verringerung der Anzahl der Ministerien von 16 auf zehn Portfolios. Auch die Zahl der Regierungsberater sowie die Zuwendungen für Regierungsoffizielle und Abgeordnete wie Dienstwagen und -reisen soll beschränkt werden. Verschärft werden sollen auch die Gesetze für die Parteienfinanzierung. Generell sollen die Regierungsausgaben überprüft und einer strengeren Kostenkontrolle unterworfen werden.
Auch das Rentensystem des Landes soll umgestaltet werden. Insbesondere sollen Schlupflöcher geschlossen und Anreize beseitigt werden, die einer exzessiven Anzahl an Frühverrentungen Vorschub leisten.
Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras kündigt in dem Papier aber auch Maßnahmen zur Armutsbekämpfung an und will unter anderem Essensmarken ausgeben.
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February 24, 2015 08:34 ET (13:34 GMT)
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