Fed-Chefin Yellen: Vor Straffung wird Zinsversprechen geändert
WASHINGTON - Die amerikanische Notenbank Fed wird auf ihre lang erwartete Zinswende im Vorfeld aufmerksam machen. Das bekräftigte Fed-Chefin Janet Yellen am Dienstag vor dem Bankenausschuss des Senats. Vor der ersten Zinsanhebung seit der Finanz- und Wirtschaftskrise werde die Fed das Wort "Geduld" aus ihrer Erklärung zur Zinssitzung streichen, sagte Yellen. Zum Zeitpunkt äußerte sich die Notenbankchefin nicht.
BGH: Argentinien muss fällige Altschulden begleichen
KARLSRUHE - Argentinien muss seine Altschulden gegenüber Privatanlegern nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) begleichen. Das Land könne Zahlungen mit Hinweis auf das Völkerrecht nicht verweigern, entschied das Gericht am Dienstag im Falle zweier privater Anleger. Diese hatten das hoch verschuldete Land verklagt. (Az.: XI ZR 47/14 und 193/14)
Oppermann: Athen-Antrag wird große Bundestagsmehrheit bekommen
BERLIN - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag zu den verlängerten Griechenland-Hilfen ein klares deutsches Ja. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Antrag eine große Mehrheit bekommt", sagte Oppermann am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Widerstände in der Koalition. Es spreche einiges dafür, dass die SPD-Fraktion am Freitag zu einer kurzen Sondersitzung zusammenkommen werde. Union und SPD haben im Parlament eine 80-Prozent-Mehrheit.
Schäuble wirbt in Koalition für verlängertes Griechenland-Programm
BERLIN - Nach der Verständigung der Euro-Gruppe wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der schwarz-roten Koalition um Zustimmung zur einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag in Berlin sprach sich Schäuble nach Angaben von Teilnehmern für eine Verlängerung des laufenden Programms um vier Monate aus. Der Bundestag soll an diesem Freitag über die Verlängerung bis Ende Juni abstimmen. Es wird mit großer Mehrheit gerechnet. Zuvor hatten die Geldgeber erste Reformvorschläge der griechischen Regierung akzeptiert. Auch Parlamente anderer Euro-Länder müssen zustimmen.
USA: Verbrauchervertrauen trübt sich stärker als erwartet ein
WASHINGTON - In den USA hat sich die Stimmung der Verbraucher überraschend deutlich eingetrübt. Der Index für das Verbrauchervertrauen sei im Februar um 7,4 Punkte auf 96,4 Punkte gesunken, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mit. Volkswirte hatten hingegen nur mit einem Rückgang auf 99,5 Punkte gerechnet. Allerdings wurde der Vormonatswert von 102,9 auf 103,8 Punkte nach oben revidiert.
Rajoy: Mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit in Spanien
MADRID - Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Spaniern nach einer Rosskur mehr Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslosigkeit in Aussicht gestellt. Die spanische Wirtschaft werde dieses Jahr eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen, sagte der konservative Regierungschef am Dienstag in einer Parlamentsdebatte über die Lage der Nation.
Griechenland bekommt grünes Licht für verlängertes Hilfsprogramm
BRÜSSEL - Das hoch verschuldete Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der europäischen Partner rechnen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission mit.
Strenge Steuerregeln für Firmenerben geplant - Kritik aus Wirtschaft
BERLIN - Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer könnten deutlich schärfer ausfallen als von der Wirtschaft erwartet. Nach bisherigem Stand müssten künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Wirtschaftsverbände kritisierten die Pläne aus dem Finanzministerium am Dienstag in scharfer Form.
Eurogruppe gibt grünes Licht für verlängertes Hilfsprogramm für Athen
BRÜSSEL - Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
EZB: Neuer 20-Euro-Schein kommt Ende November
FRANKFURT - Europas Verbraucher müssen sich an einen neuen 20-Euro-Schein gewöhnen: Ab dem 25. November wird die überarbeitete Banknote in Umlauf gebracht, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag bei der Vorstellung des neu gestalteten Zwanzigers in Frankfurt mitteilte.
STICHWORT: Podemos und Ciudadanos: Spaniens aufstrebende Parteien
MADRID - Spaniens aufstrebende Parteien Podemos (Wir können) und Ciudadanos (Bürger) kommen bei der Debatte über die Lage der Nation nicht zu Wort, weil sie im Madrider Parlament nicht vertreten sind. Derzeit geben noch die großen Parteien der Konservativen (Volkspartei/PP) und der Sozialisten (PSOE) den Ton an. Die nächsten Wahlen im Herbst könnten der Ära des Zweiparteiensystems aber ein Ende setzen.
ROUNDUP 3: Metaller bekommen 3,4 Prozent mehr Geld - Streiks abgewendet
(Neu: Weitere Details)
EU-Kommission: Hilfsprogramm für Griechenland soll verlängert werden
BRÜSSEL - Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
NRW-Tarifpartner für Metall-Pilotabschluss
DÜSSELDORF - Die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens wollen den Pilotabschluss aus dem Südwesten mit einem Lohnplus von 3,4 Prozent im Kern übernehmen. Diese Absicht machten Vertreter von IG Metall und Arbeitgebern am Dienstagnachmittag zum Start der vierten Verhandlungsrunde für die 700 000 NRW-Beschäftigte in Düsseldorf deutlich. So erklärte der Verhandlungsführer der NRW-Metallarbeitgeber, Arndt Kirchhoff, er sei zuversichtlich, dass man sich noch am Dienstag einigen werde.
BGH gibt Privatanlegern bei Klage gegen Argentinien recht
KARLSRUHE - Argentinien muss seine Schulden gegenüber Privatanlegern begleichen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag im Fall zweier privater Gläubiger. Die beiden verlangen von dem hoch verschuldeten südamerikanischen Staat unter anderem Zinszahlungen für 1996 und 1997 ausgegebene Schuldverschreibungen im Wert von etwa 5100 Euro und 3000 Euro. Einer der beiden Anleger möchte Zinsen in Höhe von 3303 Euro.
Kreise: Eurogruppe für Verlängerung von Hilfsprogramm für Athen
BRÜSSEL - Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland ausgesprochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus EU-Kreisen.
ifo Institut sucht Nachfolger für Sinn - ZEW-Chef Fuest im Gespräch
MANNHEIM/MÜNCHEN - Wer wird Nachfolger des prominenten ifo-Chefs Hans-Werner Sinn? Die Frage sorgt bereits ein Jahr vor dem geplanten Ruhestand des Ökonomen für Spekulationen. Nach Angaben des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim bemüht sich das ifo Institut für Wirtschaftsforschung derzeit um ZEW-Präsidenten Clemens Fuest. "Die Gespräche laufen", sagte ein ZEW-Sprecher am Dienstag und bestätigte einen Bericht des "Mannheimer Morgens".
USA: Hauspreise steigen weiter - Case-Shiller-Index
NEW YORK - Der Preisanstieg am US-Immobilienmarkt hat sich etwas beschleunigt. Im Dezember stiegen die Hauspreise, gemessen am S&P/Case-Shiller-Index, um 4,46 Prozent zum Vorjahr. Volkswirte hatten mit einem Wert von 4,30 Prozent, um den die Preise auch im Vormonat in etwa gestiegen waren, gerechnet. Im Monatsvergleich stiegen die Preise im Dezember um 0,87 Prozent.
Belgien: Geschäftsklima hellt sich weniger als erwartet auf
BRÜSSEL - In Belgien hat sich das Geschäftsklima weniger als erwartet verbessert. Der Indikator stieg zum Vormonat um 0,5 Punkte auf minus 8,3 Punkte, wie die belgische Notenbank (BNB) am Dienstag in Brüssel mitteilte. Volkswirte hatten aber einen deutlicheren Anstieg auf minus 7,8 Punkte gerechnet.
Auch 2015 höhere Preise im Nahverkehr - Sorgen um Finanzierung
BERLIN - Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr müssen sich auch in diesem Jahr auf deutliche Preiserhöhungen einstellen. Er rechne wie in den vergangenen Jahren mit Anhebungen in einer Größenordnung von 2,0 bis 3,5 Prozent, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, am Dienstag in Berlin.
Rajoy kündigt vor Wahlen soziale Maßnahmen an
MADRID - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat für das Ende der Legislaturperiode eine Reihe sozialer Maßnahmen angekündigt. "Wir haben die schlimmsten Momente der Krise überwunden", sagte der Politiker der konservativen Volkspartei PP am Dienstag im Parlament. Nun sei es an der Zeit, die Lage der Bürger zu verbessern. Bei Neueinstellungen sollen demnach weniger Abgaben an die Renten- und Krankenversicherung gezahlt werden, Alleinerziehende steuerliche Vergünstigungen erhalten. Die Wirtschaft werde dieses Jahr eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Rajoy. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Herbst an. Umfragen zufolge liegt die linke Protestpartei Podemos (Wir können), eine Schwesterpartei des in Griechenland regierenden Linksbündnisses Syriza, nur noch knapp hinter der PP.
Spanien erwartet 2015 ein Wachstum von 2,4 Prozent
MADRID - Spaniens Regierung hat ihre Prognose für das wirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr kräftig nach oben korrigiert. Das spanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2015 voraussichtlich um 2,4 Prozent wachsen, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Dienstag im Madrider Parlament. Dies seien 0,4 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen.
WSI: Metall-Abschluss ist auch Signal für öffentlichen Dienst
DÜSSELDORF - Der erste große Tarifabschluss 2015 in der Metall- und Elektroindustrie stellt nach Ansicht des WSI-Tarifarchivs Weichen für Reallohnzuwächse in Deutschland. "Der Pilotabschluss von 3,4 Prozent ist eine Marke, die man jetzt nicht abschreiben, aber sich genau anschauen wird", sagte der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir rechnen im Jahresdurchschnitt 2015 mit 1 Prozent Preissteigerungsrate." Am Jahresende werde ein kräftiges reales Plus übrig bleiben. Der Abschluss setze auch ein deutliches Signal gegen die Diskussion, dass man wegen der geringen Preisentwicklung auch bei den Löhnen und Gehältern ein bisschen auf die Bremse treten müsste.
Metallarbeitgeber in Niedersachsen stimmen gegen Pilotabschluss
HANNOVER - Niedersachsens Metallarbeitgeber stehen dem Tarifkompromiss aus Süddeutschland ablehnend gegenüber. NiedersachsenMetall habe mit weiteren Verbänden gegen die Einigung votiert, sei aber überstimmt worden, sagte der regionale Metallarbeitgeberchef Volker Schmidt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Der Kompromiss aus Baden-Württemberg gilt als bundesweiter Pilotabschluss für die Schlüsselbranche.
Hasselfeldt: Kompromiss bei Mindestlohn am Abend hängt von Gabriel ab
BERLIN - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert die SPD auf, im Ringen um Bürokratieabbau beim Mindestlohn bereits beim Koalitionsspitzentreffen am Dienstagabend einzulenken. "Ich hoffe sehr, dass wir uns schon über die konkreten Beschwernisse intensiv unterhalten und auch zu der Bereitschaft der SPD kommen, etwas zu ändern", sagte sie am Dienstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor eine Klärung nach Ostern in Aussicht gestellt.
Türkische Notenbank senkt Leitzins auf 7,5 Prozent
ANKARA/FRANKFURT - Die Notenbank der Türkei hat ihre Geldpolitik erwartungsgemäß gelockert. Der wichtigste Leitzins für einwöchiges Zentralbankgeld wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent verringert, wie die Währungshüter am Dienstag in Ankara mitteilten. Die meisten Bankvolkswirte hatten mit einer Reduzierung in diesem Umfang gerechnet.
Gabriel: EU allein soll Einnahmen aus Finanzsteuer bekommen
BERLIN - Die Einnahmen aus der angestrebten Steuer auf Finanzprodukte sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) langfristig allein der EU zugutekommen. "Wenn wir es ernst meinen mit Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Europas, dann muss die Finanztransaktionssteuer Schritt für Schritt zu einer europäischen Steuer werden", sagte Gabriel am Dienstag bei einer Europa-Konferenz in Berlin.
STICHWORT: Mehr als 3,7 Millionen arbeiten in der Metall- und Elektroindustrie
FRANKFURT - Die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie sind von der Zahl der Betroffenen die mit Abstand wichtigsten in Deutschland. 2013 arbeiteten im Schnitt gut 3,7 Millionen Menschen in den verschiedenen Branchen. Seitdem ist weitere Beschäftigung aufgebaut worden. Nicht alle arbeiten in tarifgebundenen Unternehmen, doch die Abschlüsse wirken auch auf ihre Löhne und Gehälter. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall nennt die Zahl von 1,78 Millionen Beschäftigten in rund 3600 tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen.
WSI: Metall-Pilotabschluss auch Signal für öffentlichen Dienst
DÜSSELDORF - Der erste große Tarifabschluss 2015 in der Metall- und Elektroindustrie stellt nach Ansicht des WSI-Tarifarchivs die Weichen für Reallohnzuwächse in Deutschland. "Der Pilotabschluss von 3,4 Prozent ist eine Marke, die man jetzt nicht abschreiben, aber sich genau anschauen wird", sagte der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir rechnen im Jahresdurchschnitt 2015 mit 1 Prozent Preissteigerungsrate. Es wird am Jahresende ein kräftiges reales Plus übrig bleiben", meinte er.
KORREKTUR: BGH prüft Klage von Privatanlegern gegen Argentinien
(Im vierten Absatz, zweiter Satz, wurde "Schuldverschreibungen" eingefügt - stellt klar, dass CAC Klauseln in den Bedingungen der ausgegebenen Anleihen sind.)
Portugal lockt Reiche: Visa gegen Kultur- und Forschungsinvestitionen
LISSABON - Das frühere Euro-Krisenland Portugal will Nicht-EU-Bürgern in Zukunft auch für Investitionen in Forschung und Kultur Aufenthaltsrecht gewähren. Man müsse sich bemühen, auch auf diesem Wege Reichtum anzuziehen, sagte Vize-Ministerpräsident Paulo Portas bei der Ankündigung der Erweiterung des "Golden Visa"-Programms am Montagabend in Lissabon.
Bundesregierung peilt Maut-Verabschiedung im Frühjahr an
BERLIN - Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut noch im Frühjahr an. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 26. März geplant, wie aus einer Übersicht des Kanzleramts hervorgeht. Am 8. Mai könnten die beiden Gesetze zur Maut-Einführung und einer geringeren Kfz-Steuer für inländische Autofahrer abschließend ein zweites Mal in den Bundesrat kommen. Die Länderkammer muss nach Plänen der Regierung aber nicht zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag beginnt an diesem Donnerstag. Wie lange das parlamentarische Verfahren dauert, muss sich zeigen. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016.
BGH prüft Klage von Privatanlegern gegen Argentinien
KARLSRUHE - Die Klage zweier Privatanleger gegen das hoch verschuldete Argentinien beschäftigt seit Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH). Die beiden Kläger verlangen unter anderem Zinszahlungen für 1996 und 1997 ausgegebene Schuldverschreibungen. Die Richter wollen noch am Dienstag (14.00 Uhr) ihr Urteil verkünden.
EU-Kreise: Griechische Reformliste zufriedenstellend
BRÜSSEL - Die griechischen Reformvorschläge sind nach Einschätzung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF derzeit ausreichend. Damit sei ein Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa unmittelbar vor einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister aus EU-Kreisen.
ZEW-Chef als neuer Präsident des Ifo Instituts im Gespräch
MANNHEIM/MÜNCHEN - Das Münchner Ifo Institut will den Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Clemens Fuest, als neuen Chef gewinnen. "Die Gespräche laufen", sagte ein ZEW-Sprecher am Dienstag und bestätigte einen Bericht des "Mannheimer Morgens". Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn geht Ende März 2016 mit dann 68 Jahren in den Ruhestand. Das Institut in München gab zunächst keine Stellungnahme ab. Fuests Vertrag am ZEW läuft Ende Februar 2018 aus.
Gabriel bei Griechenland-Lösung 'vorsichtig optimistisch'
BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es eine tragfähige Einigung mit Griechenland geben kann. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir Schritt für Schritt uns in eine Lösung des Konflikts hinein bewegen", sagte der Vizekanzler am Dienstag bei einer Europa-Konferenz in Berlin. Der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte seine Teilnahme wegen der Griechenland-Krise abgesagt.
Arbeitsagenturen erwarten weiter gute Entwicklung auf dem Jobmarkt
NÜRNBERG - Der Arbeitsmarkt in Deutschland wird sich nach Einschätzung der örtlichen Arbeitsagenturen weiter positiv entwickeln. "Der bisherige Rückgang der Arbeitslosigkeit war kein Strohfeuer", betonte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg. Auch für die deutsche Wirtschaft zeige sich ein Aufwärtstrend. "Konjunktur und Arbeitsmarkt stützen sich gegenseitig", erläuterte Weber.
DIW: Griechenland wird drittes Hilfsprogramm benötigen
BERLIN - Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen. "Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre", sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als "weise und zielführend".
Eurozone: Stärkster Preisrückgang seit Sommer 2009
LUXEMBURG - Die Eurozone rutscht tiefer in die Deflation: Im Januar seien die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 0,6 Prozent gesunken, teilte das europäische Statistikamts Eurostat am Dienstag nach endgültigen Daten mit. Dies ist der stärkste Preisrückgang im Währungsraum seit Juli 2009, als die Inflationsrate ebenfalls bei minus 0,6 Prozent lag. Bankvolkswirte hatten mit dieser Bestätigung der ersten Schätzung gerechnet. Im Dezember waren die Verbraucherpreise nur um 0,2 Prozent gesunken.
Unionsfraktion rechnet mit 'Ja' zu längeren Athen-Hilfen
BERLIN - Die Unionsfraktion im Bundestag wird am Freitag nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. "Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen", sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. "Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist." Und dies bekomme die griechische Regierung auch nur, wenn sie die auf einer von ihr nun eingereichten Reformliste beschriebenen Maßnahmen umsetze.
Schäuble beantragt in Bundestag Verlängerung von Athen-Hilfen
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Deutschen Bundestag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Das bereits am Montag erstellte Schreiben ist aber ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, dass Griechenland eine erste Reformliste vorlegt und die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) diese als ausreichend beurteilen. Die Reformliste aus Athen war am Montag, kurz vor Mitternacht, in Brüssel ein. Noch am Dienstag wollten die Euro-Finanzminister beraten. Der Bundestag soll am Freitagvormittag über die Verlängerung abstimmen.
Deutsche Wirtschaft 2014 um 1,6 Prozent gewachsen
WIESBADEN - Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr wegen eines starken Schlussquartals stärker gewachsen als zunächst angenommen. Das Statistische Bundesamt erhöhte am Dienstag seine ursprüngliche Schätzung des Wirtschaftswachstums für das Gesamtjahr von zunächst 1,5 auf 1,6 Prozent. Im vierten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,7 Prozent zum Vorquartal gewachsen, teilte das Bundesamt nach endgültigen Daten mit und bestätigte damit wie erwartet eine erste Schätzung.
Frankreich: Geschäftsklima stagniert im Februar
PARIS - Die Stimmung in französischen Unternehmen hat sich im Februar nicht verändert. Der entsprechende Indikator lag wie im Vormonat bei 94 Punkten, wie das Statistikamt Insee am Dienstag mitteilte. Volkswirte hatten hingegen mit einem Anstieg auf 95 Punkte gerechnet. Der Indikator liegt damit weiter unter seinem langfristigen Durchschnittswert von 100 Punkten.
Griechische Reformliste in Brüssel eingetroffen
ATHEN/BRÜSSEL - Die griechische Regierung hat die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste gegen Mitternacht eingereicht. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Noch am Nachmittag soll nach bisherigem Zeitplan bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.
Deutscher Staatsüberschuss höher als erwartet
WIESBADEN - Dank der robusten Konjunktur hat der deutsche Staat 2014 den höchsten Überschuss seit dem Jahr 2000 erwirtschaftet. Der Finanzierungsüberschuss betrug 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung statt wie in der Januarschätzung angenommen 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zusammen erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung ein Haushaltsplus von rund 18,0 Milliarden Euro. Dabei erwirtschafteten erstmals seit der Wiedervereinigung alle staatlichen Ebenen einen Überschuss.
Koalitionsspitzen wollen Streitthemen wie Mindestlohn abräumen
BERLIN - Drei Monate nach dem letzten Koalitionstreffen wollen die Spitzen von Union und SPD am Dienstag über schwarz-rote Streitthemen und Hilfen für das Eurokrisenland Griechenland beraten. Vor dem Treffen am Abend (20.30 Uhr) im Kanzleramt warnte die SPD den Koalitionspartner wegen der Streitereien um die Umsetzung des Mindestlohns und die Mietpreisbremse vor einem Blockadekurs.
Bundesfinanzhof veröffentlicht aktuelle Steuer-Urteile
MÜNCHEN - Der Bundesfinanzhof gibt am Dienstag (11.00) einen Einblick in seine aktuelle Rechtsprechung bei Steuerstreitigkeiten. Die Entscheidungen des Gerichts sind für die Steuerzahler in Deutschland oft von großer Bedeutung. Formell betreffen sie zwar stets Einzelfälle, sind aber oft auf eine Vielzahl von Steuerzahlern übertragbar. Der prominenteste Fall in den vergangenen Jahren war das Machtwort zur Pendlerpauschale im Jahr 2007. Damals hatte sich ein Bäckermeister vor dem Bundesfinanzhof mit einer Klage gegen die Kürzung der Entfernungspauschale durchgesetzt. Das oberste Steuergericht legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor, wo die Kürzung schließlich gekippt wurde.
Durchbruch bei Metall-Tarifverhandlungen - 3,4 Prozent mehr Geld
BÖBLINGEN - Die 3,7 Millionen Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie bekommen von 1. April 2015 an 3,4 Prozent mehr Geld sowie eine Einmalzahlung von insgesamt 150 Euro. Zudem einigten sich die Metall-Tarifparteien am Dienstagmorgen in Böblingen bei Stuttgart auf eine verbesserte Weiterbildungsteilzeit und eine attraktivere finanzielle Ausstattung der Altersteilzeit für untere Entgeltgruppen./rob/jsl
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