Die mittelständischen Privatanbieter in der Pflege beklagen eine zunehmende Konzentration der Einrichtungen bei großen Konzernen. Viele Familienbetriebe müssten schließen, weil ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzogen werde, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Mittwoch in Berlin. Er forderte Bund und Länder auf, für ein investitionsfreundlicheres Klima für private Unternehmen in der Pflege zu sorgen.
"Mit dem gleichen politischen Engagement, mit dem bisher die Betreuung der unter Dreijährigen finanziert wurde, muss nun die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen über 80 dauerhaft gesichert werden", forderte Meurer. Er zitierte Projektionen der schwarz-gelben Bundesregierung von 2013, wonach "bis 2030 Investitionen von circa 110 Milliarden Euro für die pflegerische Infrastruktur getätigt werden" müssten. Dies erfordere Investitionsanreize auch für private Anbieter.
Zum 1. Januar trat das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft, ein zweites soll in dieser Legislaturperiode noch folgen. Mit den beiden Gesetzen werden unter anderem die Beiträge für die Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben. Das seien pro Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verbesserungen der Pflegeleistungen, so das Gesundheitsministerium.
Zur Zeit sind in Deutschland 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Etwa 70 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt, 30 Prozent in Heimen. Prognosen zufolge steigt die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 3,5 Millionen.
Meurer wandte sich gegen die Einführung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag. Bayern habe nun eine akzeptable Alternative in Form einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung vorgeschlagen, die vom Land finanziert werde und klare Aufgaben zuweise, sagte er./rm/DP/she
AXC0156 2015-02-25/14:07
