Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger
Geldgeschäfte in Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland
fortgesetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen
beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der federführenden Kölner
Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der
Steuerhinterziehung. Die Auswertung dauere noch an, die bundesweiten
Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen. Im
Fokus stand die Commerzbank
"Süddeutsche Zeitung" (SZ), NDR und WDR hatten zuvor berichtet, dass Fahnder am Dienstag unter anderem die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt durchsucht hätten. Es gehe um fragwürdige "Offshore"-Geschäfte: Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten aus aller Welt geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem Fiskus zu verstecken. Ein Commerzbank-Sprecher sagte, das Unternehmen unterstütze die Behörden in vollem Umfang bei der Aufklärung. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurücklägen.
"Die Ermittlungen richten sich gegen in Deutschland Steuerpflichtige, die zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei Luxemburgischen Banken erzielten Kapitalerträge zu verschleiern", erklärte die Staatsanwaltschaft Köln. Grundlage der Ermittlungen ist nach dem "SZ"-Bericht ein Datensatz mit den Namen hunderter mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden für fast eine Million Euro gekauft hatten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte am Mittwoch, dass sie ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Diese sei nur möglich, wenn wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Steuerbetrug liegt laut Luxemburger Justiz etwa dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger "systematisch betrügerische Machenschaften vornimmt".
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die Ermittlungen als "Warnschuss für Steuerhinterzieher, aber vor allem für die Helfershelfer in Banken in Luxemburg, der Schweiz und anderswo". Banken, die bei Steuerbetrug helfen, müssten mit Konsequenzen rechnen.
Luxemburg steht seit einigen Monaten auch wegen der sogenannten "Luxleaks"-Affäre in der Kritik. Das Großherzogtum soll jahrelang mit rechtswidrigen Steuertricks internationale Konzerne begünstigt haben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der zu der Zeit Regierungschef von Luxemburg war, steht deshalb unter Druck./pa/rtt/DP/she
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AXC0177 2015-02-25/14:59
