dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 25.02.2015 - 17.00 Uhr

EU-Kommission gibt Frankreich noch einmal mehr Zeit zum Sparen

BRÜSSEL - Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone müsse die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einhalten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch in Brüssel.

USA: Verkäufe neuer Häuser fallen weniger als erwartet

WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe neuer Häuser im Januar weniger als erwartet gesunken. Im Vergleich zum Vormonat seien sie um 0,2 Prozent auf annualisiert 481 000 Häuser gefallen, teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington mit. Volkswirte hatten hingegen einen Rückgang um 2,3 Prozent auf 470 000 Häuser erwartet.

Tsipras will Euro-Partner überzeugen - Merkel lobt Einigung

ATHEN/BERLIN - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umzusetzen. Nur so werde das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras nach Angaben seines Büros vor der Parlamentsfraktion seiner Partei Syriza am Mittwoch in Athen. "Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig", sagte der linke Politiker zur Einigung mit den anderen Euro-Ländern über eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Athen müsse seine Partner überzeugen, "dass Griechenland die nötigen Einschnitte in schwierigen Bereichen vornehmen will."

Bulgarien billigt Milliarden-Geldaufnahme im Ausland

SOFIA - Bulgarien wird trotz Protesten von Sozialisten und Nationalisten bis zu acht Milliarden Euro im Ausland aufnehmen. Das Parlament des ärmsten EU-Landes billigte am Mittwoch die Ratifizierung von Abkommen mit vier internationalen Banken, die dabei bei der Ausgabe von Wertpapieren als Vermittler agieren sollen.

Folgen des griechischen Schuldendramas beschäftigen EU-Gericht

LUXEMBURG - Die Folgen des griechischen Schuldendramas für ausländische Kleinanleger haben erneut das EU-Gericht in Luxemburg beschäftigt. In einer mündlichen Verhandlung hörten die Richter am Mittwoch italienische Besitzer griechischer Staatsanleihen an, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mindestens 12,5 Millionen Euro Schadenersatz fordern. Hintergrund ihrer Klage sind EZB-Entscheidungen im Zusammenhang mit der griechischen Staatsumschuldung im Jahr 2012. Die rund 220 Anleger sind der Ansicht, dass diese eine unzulässige Benachteiligung von Privatinvestoren zur Folge hatten.

Baukonjunktur nur im ersten Halbjahr 2014 dynamisch

LEIPZIG - Die sächsische Bauindustrie hat 2014 nach Verbandsangaben vorrangig von einem starken ersten Halbjahr profitiert. Insgesamt verbuchte die Branche Auftragseingänge mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro, wie der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilte. Das seien 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor gewesen. Im zweiten Halbjahr allerdings sei die Nachfrage im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau deutlich zurückgegangen.

UKRAINE: Krise lässt Mindestlohn unter Niveau von Ghana fallen

KIEW - Nach einem massiven Wertverlust der Landeswährung Griwna ist der Mindestlohn in der krisengeschüttelten Ukraine unter den Wert von Armutsstaaten etwa in Afrika oder Asien gefallen. Ein Arbeiter in der Ukraine habe derzeit noch Anspruch auf umgerechnet 42,9 US-Dollar (1218 Griwna) im Monat, berichtete der Fernsehsender Ukraina.

Steuerrazzia: Durchsuchungen wegen Luxemburg-Geschäften dauern an

KÖLN/LUXEMBURG - Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland fortgesetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Auswertung dauere noch an, die bundesweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen. Im Fokus stand die Commerzbank . Die Ermittlungen richten sich zunächst gegen Bankkunden. Details wollte die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen.

Schäuble: Restliche Athen-Hilfen erst bei erfülltem Hilfsprogramm

BERLIN - Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms. Das bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Südwestrundfunk. Wenn das Programm nicht erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr ausgezahlt. Das Hilfsprogramm soll bis Ende Juni verlängert werden. Darüber stimmt am Freitag der Bundestag ab. Es wird eine breite Mehrheit erwartet.

Merkel zu Griechenland: 'Sind alle fähig zum Kompromiss'

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Einigung mit Athen einen guten Startpunkt für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Europa habe das Prinzip Leistung und Gegenleistung durchgesetzt. Dabei habe sich gezeigt, "dass wir alle fähig sind zum Kompromiss", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin.

Konjunktur-Barometer: Starkes erstes Quartal erwartet

BERLIN - Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Ökonomen im ersten Quartal einen Wachstumssprung machen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. "Die deutsche Wirtschaft profitiert derzeit vor allem von den niedrigen Ölpreisen, dem schwachen Euro und von den Ausweitungen der Rentenleistungen", sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner zur Begründung.

Nahles will Mindestlohn-Debatte beruhigen

BERLIN - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die teils hitzige Debatte über den Mindestlohn beruhigen. Es sei immer klar gewesen, dass bei einer der größten Reformen der deutschen Sozialgeschichte Fragen auftauchen und Klärungsbedarf gesehen werde, betonte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Luxemburg: Durchsuchungen nur bei Verdacht auf Steuerbetrug

LUXEMBURG - Die Luxemburger Justiz hat ihre Entscheidung verteidigt, die deutschen Steuerermittlungen gegen die Commerzbank nicht mit Hausdurchsuchungen im Großherzogtum zu unterstützen. Ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg am Mittwoch mit. Diese sei nur möglich, wenn wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Die Staatsanwaltschaften Luxemburg und Köln hätten vereinbart, dass ein neuer Antrag gestellt werden könne, sobald es Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gebe. Die Luxemburger Justiz hatte ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln im Dezember abgelehnt.

Commerzbank-Steuerrazzia: Durchsuchungen im Raum Trier dauern an

TRIER - Die Durchsuchungen im Zuge der Steuerermittlungen gegen die Commerzbank dauern an: Im Großraum Trier seien Fahnder noch dabei, Objekte zu überprüfen, sagte Julia Köster von der Steuerfahndung des Finanzamtes Trier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung oder der Beihilfe dazu. Sie richteten sich gegen sieben Beschuldigte, die entweder Bankkunden oder "Dienstleister im Bereich Vermögensverwaltung" seien. Startschuss der Durchsuchungen, an denen rund 30 Fahnder beteiligt seien, sei Dienstag gewesen.

Deutsche Wirtschaft will mehr Unterstützung beim Afrikageschäft

BERLIN - Deutsche Firmen fühlen sich von der Bundesregierung nicht genügend bei ihren Geschäften in Afrika unterstützt. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, der rund 600 Firmen vertritt, forderte am Mittwoch eine offensivere Außenwirtschaftspolitik für den Kontinent. Exportkredit- und Investitionsgarantien seien zentrale Instrumente zur Absicherung von Risiken im Afrikageschäft, sagte der Vereinsvorsitzende Stefan Liebing einer Mitteilung zufolge.

Kieler Weltwirtschaftspreis geht an Gorbatschow

KIEL - Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow erhält in diesem Jahr den Kieler Weltwirtschaftlichen Preis. "Man kann sich kaum jemanden vorstellen, der mehr bewirkt hat in der politischen Landschaft der Welt", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, am Mittwoch. Ausgezeichnet werden zudem der Vorstandsvorsitzende von General Electric, Jeffrey Immelt, die Textilunternehmer Kristine und Douglas Tompkins sowie der Wirtschaftswissenschaftler Sir Christopher A. Pissarides. Die Preisverleihung findet während der Kieler Woche am 21. Juni statt.

Bundesagentur: Arbeitskräftenachfrage im Februar auf Rekordhoch

NÜRNBERG - Die Arbeitskräftenachfrage in Deutschland bleibt weiter auf Rekordhoch. Die Zahl der freien Stellen habe im Februar den höchsten Stand seit dem Beginn entsprechender Aufzeichnungen vor elf Jahren erreicht, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Der 2004 eingeführte Stellenindex BA-X sei im aktuellen Monat auf den Wert von 183 gestiegen; er lag damit um einen Punkt über dem im Januar gemessenen bisherigen Höchststand.

Schäuble: Restliche Athen-Hilfen erst bei erfülltem Hilfsprogramm

BERLIN - Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms. Das bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Wenn das Programm nicht erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr ausgezahlt.

Frankreich: Verbrauchervertrauen steigt stärker als erwartet

PARIS - Das französische Verbrauchervertrauen hat sich im Februar stärker als erwartet aufgehellt. Der Indikator stieg um 2 Punkte auf 92 Punkte, teilte das Statistikamt Insee am Mittwoch mit. Das ist der höchste Wert seit Mai 2012. Bankvolkswirte hatten nur mit einem Anstieg auf 91 Punkte gerechnet. Der Indikator bleibt jedoch weiter unter seinem langfristigen Durchschnittswert von 100 Punkten.

Kreise: China plant Maßnahmen zur Stützung des Häusermarkts

PEKING - Die chinesische Regierung will offenbar den Abschwung auf dem Immobilienmarkt eindämmen. Die Regierung bereite entsprechende Maßnahmen vor und werde diese durchführen, falls die Wirtschaft Unterstützung brauche, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Schäuble wirbt in Koalition für Griechenland-Hilfen

BERLIN - Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Für Mittwoch um 12.30 Uhr ist eine Sondersitzung der CSU-Landesgruppe mit Parteichef Horst Seehofer angesetzt. Am Donnerstagmorgen kommt dann die gesamte Unionsfraktion zu einer Probeabstimmung zusammen - als Vorbereitung der Entscheidung am Freitag im Bundestag. Parallel hat auch die SPD-Fraktion am Donnerstag eine Sondersitzung anberaumt.

Griechische Spargesetze in Bayern Fall für Bundesarbeitsrichter

ERFURT - Die griechische Finanzkrise und ihre bayerischen Auswirkungen beschäftigen die Bundesarbeitsrichter in Erfurt. Sie verhandeln am Mittwoch (10.40 Uhr) über die Rechtmäßigkeit von Gehaltskürzungen bei Lehrern an einer griechischen Schule in Bayern. Geklagt hat ein Grieche, der dort seit September 1996 lehrt. Die Schule wird vom griechischen Staat unterhalten, gegen den der Lehrer auch klagt./rob/jsl

AXC0229 2015-02-25/17:13