Schäubles Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer erzürnen die Wirtschaft
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Neugestaltung der Erbschaftsteuer nehmen langsam Gestalt an. Doch kaum sind erste Details der Pläne durchgesickert, bläst dem 72-jährigen Politikveteranen der Wind ins Gesicht: Die Wirtschaft läuft Sturm dagegen - und auch aus den Ländern kommt Kritik.
Weitere Bundesländer übernehmen Pilotabschluss der Metallindustrie
Wie schon in Bayern und Nordrhein-Westfalen übernehmen die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber für vier weitere Bundesländer den Pilotabschluss der Metall- und Elektroindustrie aus Baden-Württemberg. Auch die Beschäftigten in Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erhalten 3,4 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 150 Euro, wie die zuständigen Gewerkschaftsverbände mitteilten.
Regierung steht Energieunion grundsätzlich offen gegenüber
Die Bundesregierung steht den Plänen zur Gründung einer europäischen Energieunion grundsätzlich offen gegenüber. "Wir begleiten das alles konstruktiv, begrüßen die Energieunion, den verstärkten Energiebinnenmarkt und versuchen gemeinsam mit den anderen EU-Staaten, die Abhängigkeit von Ressourcen innerhalb der EU zu reduzieren", erklärte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Tanja Alemany.
Französischer Arbeitsmarkt entspannt sich zum Jahresauftakt
Der französische Arbeitsmarkt hat sich zum Jahresauftakt entspannt. Die Arbeitslosigkeit, die im Dezember auf ein Rekordhoch gestiegen war, ging im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent zurück, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Damit waren rund 3,482 Millionen Menschen ohne Arbeit.
EU gibt Frankreich bei Defizit-Obergrenze Zeit bis 2017
Die EU-Kommission gibt Frankreich zur Erreichung des Drei-Prozent-Defizitziels zwei weitere Jahre Aufschub. Frankreich müsse die Obergrenze für die Neuverschuldung erst 2017 wieder einhalten, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte aber, Frankreich müsse bis April ein "ehrgeiziges nationales Reformprogramm" vorlegen, um sein Defizit zu senken.
Nach Gazprom droht auch Putin Ukraine mit Gaslieferstopp
Nach dem russischen Staatskonzern Gazprom hat nun auch Russland Präsident Wladimir Putin mit einem Stopp der Gaslieferungen in die Ukraine gedroht, falls Kiew eine fällige Vorauszahlung nicht leiste. Das könnte auch die Lieferungen nach Europa gefährden, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax. In den vergangenen Jahren wurde rund die Hälfte des von Europa gekauften russischen Erdgases durch die Ukraine geleitet.
Berlin plant derzeit kein drittes Hilfspaket für Griechenland
Ein drittes Hilfspaket für Griechenland steht für die Bundesregierung derzeit nicht zur Debatte. Das Finanzministerium habe im Zusammenhang mit der Verlängerung des aktuellen Hilfspakets in seinem Antrag für den Bundestag zwar deutlich gemacht, "dass man dann gegebenenfalls möglicherweise über etwaige Anschlusslösungen nachdenken muss", erklärte Ministeriumssprecher Martin Jäger.
Merkel sieht Verhandlungsbasis mit Athen; Sinn plädiert für Grexit
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der sich abzeichnenden Verlängerung des Griechenlandprogramms eine Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen mit Athen. "Es ist in den letzten Tagen gelungen, dass wir fähig sind zum Kompromiss", sagte die CDU-Chefin. Anders als die Kanzlerin sieht einer der bekanntesten Kritiker der Rettungspolitik die griechische Tragödie nur verlängert.
Französischer Vermögensverwalter Natixis kritisiert EZB scharf
Der Chefvolkswirt des französischen Vermögensverwalters Natixis hat die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. Patrick Artus sagte, die EZB werde mit einer Politik der quantitativen Lockerung (QE) weder mehr Inflation noch mehr Wachstum erzielen und womöglich wolle sie das auch gar nicht.
Kasachstans Staatschef setzt vorgezogene Präsidentenwahl im April an
Der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew hat eine vorgezogene Präsidentschaftswahl im April angesetzt. Er habe die Entscheidung "im Interesse des Volks und um der strikten Einhaltung des Gesetzes willen" getroffen, sagte Nasarbajew in einer Fernsehansprache. Als Termin für die Wahl nannte der 74-Jährige den 26. April.
Ukrainische Zentralbank verbietet Devisenkauf
Die ukrainische Zentralbank hat den Geldinstituten im Land verboten, für ihre Kunden Devisen zu kaufen. Diese Anordnung gelte bis Freitag, teilte die Zentralbank mit. Mit der ungewöhnlichen Maßnahme reagiert sie auf den enormen Absturz der Landeswährung Hrywnja, die seit Jahresbeginn bereits mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren hat.
US-Neubauverkäufe sinken im Januar weit geringer als erwartet
Die Zahl der US-Neubauverkäufe ist im Januar gesunken. Der Rückgang war aber deutlich schwächer als erwartet. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, sank die Zahl der verkauften Neubauten gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent auf einen saisonbereinigten Jahreswert von 481.000. Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 1,7 Prozent gerechnet.
DJG/DJN/AFP/sha
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February 25, 2015 13:00 ET (18:00 GMT)
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