Von Stefan Lange
BERLIN--Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Einführung der Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. Mit der sogenannten Infrastrukturabgabe werde das einfache Prinzip umgesetzt, dass Straßennutzer für ebendiese Nutzung auch bezahlen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der ersten Lesung des Maut-Gesetzentwurfes im Bundestag. Den Kritikern der Opposition hielt Dobrindt entgegen, dass es sich bei der Pkw-Maut um einen "ordnungspolitschen Grundgedanken" handele: "Wir stellen einen klaren Bezug her zwischen Einnahmen und Ausgaben."
Dobrindt sprach von einem Systemwechsel, der "ein echter Meilenstein" bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland sei. In anderen Ländern gebe es bereits die drei Säulen Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Pkw-Maut. In Deutschland fehle die dritte Säule bislang, sie werde jetzt eingebaut. Damit dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung deutscher Autofahrer führe, komme es zu einem Abbau der Säule Kfz-Steuer.
Dobrindt versprach 500 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut pro Jahr. Diese Annahme sei "solide, transparent errechnet und nachgewiesen". In Zukunft sei eher mit noch höheren Einnahmen zu rechnen. "Jeder Euro, den wir einnehmen, wird zusätzlich in die Infrastruktur investiert", versprach der Minister.
Die Pkw-Maut soll Anfang 2016 eingeführt werden. Die Abgabe muss von allen Pkw-Haltern und Wohnmobil-Besitzern in Deutschland grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrtbundesamt entrichtet werden. Die Kosten für eine Jahresvignette berechnen sich nach Hubraum und den Umwelteigenschaften des Autos. Bei Wohnmobilen geht es nach dem Gewicht.
Ausländische Autofahrer können zwischen einer Jahresvignette oder einer Kurzzeitvignette zum Pauschalpreis von 10 Euro (zehn Tage) oder 22 Euro (zwei Monate) wählen. Damit inländische Fahrzeughalter neben der Kfz-Steuer nicht noch eine weitere Infrastrukturabgabe leisten müssen, sollen sie bei der Steuer entlastet werden. Dazu wird das Verkehrssteuergesetz geändert.
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February 26, 2015 03:36 ET (08:36 GMT)
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