Das CSU-regierte Bayern hat Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Die Entwürfe des Bundesfinanzministeriums gehen leider in die falsche Richtung. Da können wir nicht mitgehen", sagte Finanzminister Markus Söder der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Die Erbschaftssteuer ist ein Lackmustest für das Wirtschaftsprofil der Union."
Die von Schäuble vorgelegten Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Söder kritisierte insbesondere, dass Schäuble die Privilegierung von Unternehmen bei der Steuer nicht mehr von der Zahl der Arbeitnehmer, sondern von der Lohnsumme abhängig machen möchte. "Das benachteiligt den Süden Deutschlands, insbesondere Bayern. Denn hier werden höhere Löhne bezahlt", sagte er. Als "das Schlimmste" bezeichnete Söder, dass künftig auch das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten in die Prüfung einbezogen werden soll. "Das ist eine indirekte Vermögenssteuer", sagte Söder. "Steuererhöhungen widersprechen den fundamentalen Zielen der Union."
Bayern hatte sich wiederholt für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer stark gemacht./sem/DP/zb
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