Trotz der mehrheitlichen Zustimmung zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen bleiben in der Union große Vorbehalte. "Viele Abgeordnete stimmen nur mit großem Bauchgrimmen zu. Zu weiterem Entgegenkommen sind sie nicht bereit", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Gunther Krichbaum. Das Parlament stimmt am Vormittag über die Griechenland-Hilfen ab.
Es komme jetzt für Athen darauf an, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Krichbaum der Deutschen Presse-Agentur. "Arroganz und Häme haben viel Vertrauen verspielt." Einen Schuldenschnitt, wie er immer wieder von Athen gefordert wird, schloss der Europapolitiker aus.
"Die Zeit rennt", sagte Krichbaum. Griechenland müsse die vier Monate bis zum Ende des Programms nutzen. Die Zusagen Athens, die zur Verlängerung des Programms geführt haben, bedeuteten eine "180-Grad-Wende" des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gegenüber seinen Wahlversprechen. "Wie Tsipras diese Wende innenpolitisch hinbekommt, ist sein Problem."
Bei weiteren Zugeständnissen an die Griechen befürchtet Krichbaum auch einen "politischen Dominoeffekt". Wenn Athen die vereinbarten Verpflichtungen nicht einhalte, würden auch andere Länder in ihren Reformbemühungen nachlassen. Auch ausländische Investoren würden vom Engagement in Griechenland abgehalten, wie es schon jetzt zu spüren sei. Damit würden die Fortschritte der letzten Monate gefährdet, die erstmals seit Jahren zu einem Wirtschaftswachstum geführt hätten./tl/DP/zb
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