Die neue Mindestlohn-Kommission stärkt nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling, das Prinzip der Tarifautonomie. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Lohnfindung liege nun wieder in allen Branchen in den Händen der Tarifpartner. "Das war stets das Kernanliegen der Union."
Die Mindestlohn-Kommission nimmt an diesem Freitag (11.00 Uhr) ihre Arbeit auf. Das neunköpfige Gremium, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, soll alle zwei Jahre Vorschläge machen, in welchem Umfang der Mindestlohn angehoben werden soll. Als Vorsitzender des Gremiums wurde der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) berufen.
Seit 1. Januar gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Die Kommission soll sich künftig bei Anhebungen an der Tarifentwicklung in Deutschland orientieren. Erhöhungen sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung möglichst ohne Streit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden.
Schiewerling sagte weiter: "Die Kommission prüft die Auswirkungen des Mindestlohnes auf Branchen und Regionen und die Erforderlichkeit der vielfach kritisierten Dokumentationspflichten." Damit würde sie sich aber in den gegenwärtigen Streit innerhalb der großen Koalition einschalten, inwieweit bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes Hilfestellungen und weitere Klärungen notwendig seien.
Im Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist man eher der Ansicht, dass sich die Kommission auf die regelmäßige Findung der Lohnuntergrenzen konzentrieren sollte. Sie sollte nicht in die derzeitige Bestandsaufnahme einbezogen werden, bei der Anlaufschwierigkeiten ausgeräumt werden müssen./rm/DP/zb
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