Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland um weitere vier Monate falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte er am Freitag vor der Abstimmung des Parlaments: "Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns." Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht.
Eine breite Mehrheit des deutschen Parlaments ist sicher - trotz Verärgerung über die griechische Regierung. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zuletzt wieder mehrfach in Frage gestellt. Schäuble sagte, Solidarität habe auch mit Verlässlichkeit zu tun. Es sei viel Vertrauen zerstört worden. Europa sei aber eine Gemeinschaft und müsse zusammenstehen. Deutschland sollte alles tun, um Europa zusammenzuhalten.
Schäuble betonte: "Es geht nicht um neue Milliarden für Griechenland." Es gehe auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.
In einigen anderen Euro-Ländern seien der Lebensstandard und die Sozialleistungen niedriger als in Griechenland. Der Kurs zur Stabilisierung der Währungsunion müsse fortgesetzt werden, forderte Schäuble. Die Euro-Zone insgesamt sei auf dem richtigen Weg. Griechenland allein könne nicht entscheiden, was richtig sei./sl/DP/stb
AXC0084 2015-02-27/09:48
