Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es am Dienstag erstmals zu großen Warnstreiks. In mehreren Bundesländern wollen angestellte Lehrer in den Ausstand treten. Davon gibt es in Deutschland insgesamt etwa 200 000. Die knapp 650 000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. In Berlin sind die Lehrer an Grundschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Weitere Schwerpunkte gibt es laut Bildungsgewerkschaft GEW unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr, ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Auszubildende. Hauptgründe für das vorläufige Scheitern der Tarifverhandlungen waren starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer.
Am Montag war es zu ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst gekommen. Den Anfang machten rund 300 Beschäftigte an der Uniklinik Essen.
"Die Streiks werden nächste Woche eskalieren", sagte der Vizechef des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, der Deutschen Presse-Agentur. Ausstände soll es bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März in Potsdam geben. Warnstreiks gibt es laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch beim Küstenschutz, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen insgesamt.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlangt von der Gegenseite mehr Entgegenkommen. "Auch die Lehrer-Gewerkschaften müssen einsehen, dass zu einem Tarifergebnis, das sie selbst seit Jahren fordern, auch ein Kompromiss gehört", sagte der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder der Zeitung "Rheinische Post" (Dienstag).
Die Arbeitgeber haben laut Bullerjahn "einen Tarifvertrag zur Eingruppierung aller Lehrkräfte angeboten, mit dem auch die unterschiedlichen Verhältnisse in den alten und neuen Bundesländern aufgegeben werden". Auch hätten die Bundesländer Bereitschaft signalisiert, über weitergehende Forderungen zu verhandeln, die zu deutlichen Verbesserungen in Ost und West führen würden. Dies hätten die Gewerkschaften jedoch bisher ohne Grund abgelehnt./yyzz/DP/zb
AXC0016 2015-03-03/06:00
