Mit der Fünf-Milliarden-Finanzspritze für die Kommunen will die Koalition nach Angaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein "Ausbluten" verschuldeter Städte und Gemeinden stoppen. Viele Kommunen könnten ihre Aufgaben gar nicht mehr bezahlen. Das sei sozialer Sprengstoff: "Verwahrloste Städte und Gemeinden produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.
Rechne man die bereits erfolgte Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter hinzu, würden die Kommunen zwischen 2015 und 2018 um mehr als 24 Milliarden Euro entlastet. "Das ist das größte kommunale Entlastungsprogramm, das es seit Jahrzehnten gegeben hat", meinte der SPD-Chef.
Er regte an, dass der Bund künftig den Kommunen auch die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen abnehmen sollte. "Ich glaube, dass auf Dauer die Städte und Gemeinden von der Flüchtlingsunterbringung komplett entlastet werden müssen." Die zunehmende Zahl an Flüchtlingen sei Folge internationaler Politik. "Da können wir nicht das Spiel spielen, den Letzten beißen die Hunde." Im November hatte der Bund den Ländern und Kommunen bereits Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen gewährt./tb/DP/zb
AXC0148 2015-03-03/13:21