Mehrere kleinere Gewerkschaften und der Beamtenbund (dbb) lassen bei ihrer Ablehnung gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nicht locker. dbb-Chef Klaus Dauderstädt warf der großen Koalition am Dienstag in Berlin mangelnde Grundgesetztreue vor. Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und CDU-Abgeordnete Rudolf Henke sagte kurz vor der ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag am Donnerstag: "Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht und die Regierung ist dabei, dieses Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt zu stellen."
Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Die Kritiker meinen, wenn nur der Tarifertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelte, dann verliere die in der Minderheit befindliche Konkurrenz faktisch ihre Daseinsberechtigung und ihr Streikrecht.
Henke sprach von einem frontalen Angriff auf Hunderttausende Arbeitnehmer. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbands, Kajo Döhring, sagte: "Dieses Gesetz wäre verfassungswidrig." Die Organisationen bekräftigten, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen./bw/DP/zb
AXC0166 2015-03-03/13:55
