Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer zügig umsetzen. Dafür werde er bis Ende April einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen, kündigte der CDU-Politiker nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der Unionsfraktionssitzung in Berlin mit. Vor allem mit Blick auf die familiengeführten Betriebe sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU), alle legten großen Wert auf eine verfassungsgerechte Lösung. "Bloß keine riskanten Manöver" laute die Aufforderung. Das Wichtigste sei Rechtssicherheit.
Das Gericht hatte im Dezember die Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer gekippt und eine Neuregelung bis Juni 2016 verlangt. Die jüngst von Schäuble vorgelegten Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Dafür erntete der Finanzminister er bereits scharfe Kritik von Unternehmern./ban/DP/she
AXC0245 2015-03-03/17:33
