Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Große Koalition investiert in Verkehr, stärkt Kommunen
Der Bund bringt zusätzliche Investitionen auf den Weg und unterstützt finanzschwache Kommunen mit weiteren Mitteln. Das ist das Ergebnis eines Gespräches von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), weiteren Kabinettskollegen und den Fraktionsspitzen von Union und SPD.
Union lässt SPD bei Einwanderungsrecht ins Leere laufen
Die Koalition hat am Dienstag offen über die Notwendigkeit eines neuen Einwanderungsrechtes gestritten. Ein SPD-Vorschlag, die Einwanderung unter anderem mit einem Punktesystem wie in Kanada zu regeln, fiel bei der Unions-Fraktion glatt durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legte sich zwar noch nicht fest, mahnte die Koalitionäre aber, sich auf wichtigere Dinge zu konzentrieren.
Kleine Gewerkschaften kritisieren Tarifgesetz als "Grundrechtsbruch"
Zwei Tage vor der ersten Lesung des sogenannten Gesetzes zur Tarifeinheit im Bundestag haben vier Gewerkschaften das Vorhaben als "Grundrechtsbruch" scharf kritisiert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Union und SPD müssten den Entwurf zurückweisen, forderten die Vereinigung Cockpit, der Deutsche Journalisten-Verband, dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie der Marburger Bund in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Resolution.
Schäuble: Neues Geld für Athen erst nach Erfüllen der Bedingungen
Die Finanznot Griechenlands ändert nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nichts an dem in der Eurogruppe vereinbarten Vorgehen. "Bevor Geld fließt, muss geprüft werden, ob Athen die vereinbarten Bedingungen erfüllt", sagte Schäuble der Stuttgarter Zeitung. Erst dann könne das Land die restlichen Zahlungen aus dem zweiten Hilfsprogramm erhalten. "Wie lange Griechenland für die Erfüllung der Auflagen braucht, hängt von Athen ab", sagte Schäuble.
Entwicklungsbank EBRD will bis Ende 2020 in Griechenland investieren
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) will sich in den kommenden fünf Jahren im Krisenland Griechenland engagieren. Die in London ansässige Bank komme damit einer Bitte der griechischen Regierung nach und habe Investitionen bis Ende 2020 beschlossen, teilte EBRD-Präsident Suma Chakrabarti am Dienstag in Brüssel mit. Ziel sei es, die Reformen des Landes und eine "Rückkehr zum Wachstum" durch eine Stärkung der Privatwirtschaft zu unterstützen.
Ukrainische Zentralbank wuchtet Leitzins auf 30 Prozent
Die ukrainische Zentralbank hat den Leitzins auf 30 Prozent in die Höhe gewuchtet, um das Finanzsystem des Landes zu stabilisieren. Bislang liegt der Satz bei 19,50 Prozent. Die Erhöhung tritt am Mittwoch in Kraft, verkündete Gouverneurin Valeria Gontareva am Dienstag. Außerdem würden auf der technische Ebene eine Reihe von Regeln eingeführt, um das Bankensystem zu stützen.
EZB-Ökonom stellt Methode zur Bemessung von OMT-Programmen vor
Ein Ökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine Methode entwickelt, die der EZB bei der Bemessung von OMT-Staatsanleihekäufen nützlich sein kann. Roberto A. De Santis zeigt, wie die Zentralbank herausfinden kann, welcher Teil eines Renditeanstiegs bei Staatsanleihen auf der Wahrnehmung der Finanzmarktteilnehmer beruht, dass ein Land gegen seinen Willen die Eurozone verlassen muss.
Bundesregierung geht von Schließung des Akw Fessenheim aus
Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass das französische Atomkraftwerk Fessenheim am Oberrhein wie angekündigt bis 2017 stillgelegt wird. Dies erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin und berief sich dabei auf ein Schreiben ihrer französischen Kollegin Ségolène Royal. Atomkraftgegner bemängelten indes die Informationspolitik zur jüngsten Panne im Akw Fessenheim, das derzeit komplett abgeschaltet ist.
Ebola-Länder in Westafrika fordern "Marshall-Plan" für Wiederaufbau
Die Präsidenten der drei westafrikanischen Ebola-Länder Guinea, Liberia und Sierra Leone haben eine internationale Wiederaufbauhilfe nach dem Vorbild des "Marshall-Plans" gefordert. "Die Auswirkungen von Ebola auf unsere Wirtschaftssysteme gingen tief", deshalb brauche es "Strategien für eine wirtschaftliche Erholung", sagte Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf am Dienstag auf einer Hilfskonferenz in Brüssel. Noch sei die Krise nicht überwunden, warnte sie.
Saudi-Arabien hebt überraschend Ölpreise für Asien und die USA an
Saudi-Arabien hat seinen bisherigen Kurs geändert und die Preise für asiatische Ölkunden deutlich angehoben. Zuvor hatte das Land immer wieder versucht, den asiatischen Markt mit Preisnachlässen bei der Stange zu halten. In einer Mail an Kunden teilte der staatliche Ölgigant Saudi Aramco am Dienstag mit, dass sich der Preis für Öl zur Lieferung im April um 1,40 US-Dollar je Fass erhöht wird, nachdem es in den vergangenen Monaten immer wieder Preissenkungen gegeben hatte. Für die Kunden in den USA wird das Barrel Öl um einen US-Dollar teurer.
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March 03, 2015 13:00 ET (18:00 GMT)
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