Vor der jährlichen Sitzung des Volkskongresses ist eine Rekordzahl von Abgeordneten in China in das Visier von Anti-Korruptionsermittlern geraten. "39 Abgeordnete wurden von ihren Ämtern entfernt", sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes in der Hauptstadt Peking. "Das zeigt, dass es uns mit dem Vorgehen gegen Korruption ernst ist." Vor rund zwei Jahren hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Kampf gegen Korruption ausgerufen. Zehntausende Funktionäre wurden bestraft.
Allerdings kritisierten viele Experten, dass eine Kampagne gegen Korruption nur mit grundlegenden Änderungen im politischen System erfolgreich sein kann. Noch immer steht die Partei über dem Gesetz, und bei Vergehen von Funktionären ermittelt die parteiinterne Disziplinarkommission. "Das Eis gefriert nicht über Nacht", sagte Fu Ying. Der Kampf gegen Korruption werde weiter gehen./seu/lw/DP/zb
AXC0007 2015-03-04/05:27
