Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die Planspiele zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages finden Unterstützung bei Industrie und dem Steuerzahlerbund (BdSt). Allerdings hält letzterer den Vorstoß für viel zu langsam. "Es ist richtig, dass die Union unseren Vorschlag endlich aufgreift, aber ihr Zeitplan ist absolut inakzeptabel", kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Aufgeschoben sei in diesem Fall wie aufgehoben, legte der Anwalt der Steuerzahler nach.
CDU und CSU haben sich nach Presseberichten darauf verständigt, den Soli ab 2020 sukzessive auslaufen zu lassen. Die SPD ist mit dem Vorschlag aber unzufrieden. Mit Ralf Stegner hat ein prominenter Vertreter des linken Parteiflügels Widerstand angekündigt.
In der Wirtschaft wird der Unionsplan hingegen als zweckmäßig bewertet. "Die Überlegungen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzuschmelzen, sind vernünftig. Ohnehin erfüllt der Solidaritätszuschlag sein ursprüngliches Ziel nicht mehr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. Ab dem Jahr 2019, wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, stehe die Steuer verfassungsrechtlich auf wackeligen Füßen. "Auf eine derart unsichere Grundlage sollten die öffentlichen Haushalte nicht aufbauen", erklärte der BDI-Chef.
Der Solidaritätszuschlag wird mit Unterbrechungen seit 1991 erhoben. Ursprünglich gedacht war er zur Finanzierung des Aufbau Ost. Im vergangenen Jahr brachte er dem Bund rund 15 Milliarden Euro.
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March 04, 2015 06:42 ET (11:42 GMT)
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