Die Zukunft des Solidaritätszuschlages bleibt umstritten. Nach Darstellung der Bundesregierung gibt es noch keine abschließende Einigung. Ein schrittweiser Abbau des "Soli" nach dem Jahr 2020 sei eine Überlegung, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchaus positiv gegenüberstehe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Auf ein solches Modell sollen sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt haben.
Schäubles Sprecher Martin Jäger sagte, es würden verschiedene Optionen ausgelotet. Bis Juni müsse eine Lösung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen für die Zeit nach dem Jahr 2019 gefunden werden. Zu den diskutierten Optionen gehöre auch der Vorschlag, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren, um dann das Aufkommen von zuletzt jährlich 15 Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen. Dies lehnen Merkel und Seehofer ab, Schäuble und mehrere Bundesländer dagegen hatten dafür plädiert./sl/DP/stw
AXC0155 2015-03-04/13:53
