SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Debatte um die "Soli"-Zukunft nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Zug. "Ich erwarte, dass Finanzminister Schäuble einen neuen Vorschlag vorlegt, der drei Ziele erfüllt: Keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und solidarische Bund-Länder-Finanzen", sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin.
Er kritisierte die Idee aus der Union, den Solidaritätszuschlag nach 2020 stufenweise abzubauen: "Die Union hat eine 180-Grad-Wende vollzogen." Schäuble sei gezwungen worden, den auch von der SPD gestützten Vorschlag, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren, fallen zu lassen.
Auch habe CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl die "Soli"-Einnahmen für unverzichtbar erklärt, um den Aufbau Ost fortzusetzen. Auf die Frage, ob er über den Vorschlag der Union verärgert sei, antwortete Gabriel: "Nein."/tb/DP/stw
AXC0160 2015-03-04/14:02
