NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Skepsis zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages bekräftigt. "Die Bundeskanzlerin hat seit zwei Jahren mehrfach erklärt, dass die Einnahmen aus dem Soli für die Sanierung der Infrastruktur in Ost und West unverzichtbar seien", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe). "Wenn das plötzlich nicht mehr gelten soll, bin ich auf die Erklärung gespannt, wie der immense Finanzbedarf für bröckelnde Bundesautobahnbrücken mit der Kehrtwende in Sachen Soli vereinbar sein soll."
Die Unionsspitze plant, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise zu senken. Es könne aber nicht sein, dass sich die CDU für Steuersenkungen feiern lasse, während die überwiegend SPD-regierten Länder für schlechte Straßen und Mängel im Bildungssystem verantwortlich gemacht würden, kritisierte Walter-Borjans./mhe/DP/stk
AXC0007 2015-03-05/05:31
