"Südwest-Presse" zum Solidaritätszuschlag:
"Bei Versprechen sind Politiker gerne großzügig, insbesondere, wenn sie erst in ferner Zukunft eingelöst werden müssen. Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nicht mehr in die Einkommensteuer einbauen und damit zur Dauereinrichtung machen, sondern abschaffen. Allerdings erst von 2020 an und nur scheibchenweise. Für geplagte Steuerzahler mag das gut klingen. Doch näher besehen ist diese Festlegung nicht sinnvoll. Bis in fünf Jahren dürften Horst Seehofer als CSU-Chef und Wolfgang Schäuble als Finanzminister abtreten. Und wer wollte wetten, ob Angela Merkel dann noch Kanzlerin ist. Die heutigen Politiker drehen ihren Nachfolgern schon mal langfristig den Geldhahn zu. Bis dahin sichern sie ab, dass der Bund nichts von den Soli-Einnahmen an die Länder abgeben muss."/ra/DP/stb
AXC0009 2015-03-05/05:35
