Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung ist trotz Berichten über Liquiditätsprobleme Griechenlands bei ihrer harten Haltung gegenüber dem Land geblieben. Athen kann nach den Worten des Sprechers von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst auf eine Auszahlung von Mitteln hoffen, wenn sein laufendes Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen ist.
"Wir reden über die Auszahlung einer letzten Tranche", sagte Martin Jäger bei einer Pressekonferenz. "Die Auszahlung dieser letzten Tranche setzt notwendig voraus, dass das Programm erfolgreich abgeschlossen wurde." Die Nachfrage, ob also vor dem Ende des Programms "kein Euro nach Athen fließt", beantwortete der Sprecher mit "Ja".
Wegen dramatischer Finanznot hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras einem Pressebericht zufolge einen Hilferuf an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerichtet und um ein kurzfristiges Treffen noch am Freitag gebeten. Juncker habe die Bitte allerdings abgelehnt, meldete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Athener Regierungskreise.
Jäger betonte, zu einer etwaigen Anfrage von Tsipras an Juncker könne er nichts sagen. "Dazu ist mir auch nichts bekannt." Auch zur Liquidätssituation Griechenlands könne er "keinerlei Einschätzungen abgeben". Schäuble habe jedenfalls über das Wochenende keine gesonderten Termine zu Griechenland, und am Montag würden sich dann die Finanzminister der Euro-Länder mit Griechenland befassen.
Schäubles Sprecher sah aber ausdrücklich "keine Grundlage" dafür, Athen aufgrund der angespannten finanziellen Lage vorab nach dem Beschluss bestimmter Reformen schon einen Teilbetrag zu überweisen. Mit der Eurogruppe sei vereinbart, dass Athen bis Ende April sein Reformprogramm ausarbeite und mit den drei Institutionen abstimme. "Dieses Reformprogramm muss dann bis spätestens Ende Juni umgesetzt werden", betonte er. "Sollte das Programm entsprechend früher umgesetzt werden, wäre natürlich auch eine frühere Auszahlung möglich."
Bei dem Treffen der Eurogruppe am Montagnachmittag sollte das Thema Griechenland nach der bisherigen Planung keine großen Raum einnehmen. "Zu Griechenland wird es um den Sachstand gehen", erklärte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in einem am Donnerstag abgefassten Vorbericht für die Sitzung an den Bundestag, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Deutschland habe bei einer vorbereitenden Sitzung darauf hingewiesen, "dass die Programmüberprüfung auf Basis der geltenden Vereinbarung umzusetzen sei", betont auch Kampeter.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/mgo
(END) Dow Jones Newswires
March 06, 2015 06:59 ET (11:59 GMT)
Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.
