Von Nektaria Stamouli
ATHEN--Griechenland hat seinen Geldgebern am Freitag eine erste Liste mit Reform- und Sparvorschlägen vorgelegt. Am Montag werden die Finanzminister der Eurozone das Papier bei ihrer gemeinsamen Runde beraten. Die Regierung in Athen steckt in argen Finanznöten, weil sich die Griechen weigern, Steuern zu zahlen. Im Wahlkampf hatte die neue Syriza-Regierung versprochen, beispielsweise die Immobiliensteuer zurückzunehmen. Das hat dazu geführt, dass die Bürger abwarten und vorerst kein Geld an die Finanzämter überweisen.
Laut einem hohen griechischen Regierungsvertreter umfasst die Liste sieben Vorschläge. Damit soll das Haushaltsverfahren verbessert und der Steuerhinterziehung schärfer begegnet werden. Gleichzeitig beschreibt das elfseitige Papier verschiedene Maßnahmen, um die Armut in Griechenland zu lindern. Die Liste beinhaltet außerdem ein Angebot an Steuerpreller, ihnen ihre Schuld zu erlassen, wenn sie einen Teil der Ausstände an den Fiskus zahlen.
Drei Tage vor dem wichtigen Eurogruppentreffen ist der Zustand der Staatskasse offenbar bedrohlich. Laut Zeitungsberichten brechen die Einnahmen weg, Ende Februar konnten nicht alle Staatsbediensteten bezahlt werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras ersuchte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker um ein Blitztreffen, was dieser aber ablehnte.
Griechenlands wichtigster Geldgeber sendete vorerst keine Signale, den Strauchelnden mit Zwischenkrediten entgegenzukommen. Athen kann nach den Worten des Sprechers von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst auf eine Auszahlung von Mitteln hoffen, wenn sein laufendes Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen ist. Die Nachfrage, ob also vor dem Ende des Programms "kein Euro nach Athen fließt", beantwortete Martin Jäger mit "Ja".
Griechenland muss im März insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Am Freitag konnte die Regierung die ersten 310 Millionen überweisen, wie ein Regierungsbeamter bestätigte. Aus dem verlängerten Hilfsprogramm stehen den Griechen noch 7,2 Milliarden zu. Doch die Finanzminister des Währungsblocks wollen ernsthafte Reformzusagen, bevor sie Gelder freigeben.
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March 06, 2015 09:29 ET (14:29 GMT)
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