Der Streit um die Altlasten der früheren Skandalbank Hypo Alpe Adria belastet das Klima zwischen Österreich und Bayern immer stärker. In einem Interview mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA warf Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Wiener Bundesregierung am Montag vor, Österreich entwickele sich "zusehends zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur". Das Verhalten der Republik Österreich sei "in Europa einmalig und einem Rechtsstaat völlig unangemessen".
Die einstige BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria ist inzwischen in eine Bad Bank namens Heta umbenannt, die abgewickelt werden soll. Diese schuldet der BayernLB nach wie vor über zwei Milliarden Euro - in Wien ist jedoch ein Zahlungsstopp verkündet worden.
Die Finanzminister Griechenlands und Österreichs verwendeten das Wort "Schuldenschnitt" in demselben Atemzug, sagte Söder. Dadurch schwinde das Vertrauen in- und ausländischer Anleger in den Finanzplatz Österreich "von Tag zu Tag".
Im Gegenzug macht die österreichische Seite Forderungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro geltend. Bei der Übergabe der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich habe die bayerische Seite nicht getäuscht, bekräftigte dagegen Söder. Beim Management der Verlustbank habe Österreich in den letzten Jahren offenkundig schwere Fehler gemacht: "Diese Fehler jetzt nachträglich Bayern anlasten zu wollen, ist unfair und unakzeptabel."/cho/DP/stb
AXC0095 2015-03-09/12:47
