
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Weidmann: Haltung zu Staatsanleihekäufen Frage der Risiko-Abwägung
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken des Eurosystems kurz nach Beginn des Kaufprogramms nur moderat kritisiert. Einerseits seien die gedämpften Inflationsaussichten ein Problem für die Schuldentragfähigkeit und könnten die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik gefährden. Andererseits bringe der Ankauf von Staatsanleihen unter den besonderen Bedingungen eines Währungsraums mit souveräner Finanzpolitik besondere Risiken mit sich, sagte Weidmann in Zürich und fügte hinzu: "Am Ende ist die Entscheidung über Anleihekäufe eine Abwägung, welche Risiken schwerer wiegen." Weidmann hatte gegen das Ankaufprogramm gestimmt.
Athen will Fachleuten weitere Reformvorschlage zuleiten - Kreise
Die griechische Regierung will weitere Reformmaßnahmen vorlegen, darunter diverse Vorschläge zur Eindämmung der Steuerhinterziehung, mit denen sie hofft, ihre Kreditgeber für eine Freigabe der dringend benötigten Finanzhilfen zu überzeugen. Nach Angaben eines Regierungsvertreters zählt zu den neuen Ideen die Einführung einer Lotterie, bei der Quittungen aus dem Einzelhandel als Lose dienen sollen. Dieses Verfahren sei bereits in anderen Ländern getestet worden und diene dazu, dass Verbraucher bei einem Einkauf einen Beleg einfordern. Andere Punkte seien die Überprüfung früherer Einkommenssteuererklärungen von Privatpersonen sowie die Verschärfung der steuerlichen Richtlinien für Geschäfte zwischen Verwandten.
Gespräche zwischen Griechenland und Troika starten am Mittwoch
Die technischen Gespräche zwischen den das Rettungsprogramm überwachenden Institutionen und Griechenland werden am Mittwoch in Brüssel beginnen. Dies sagten zwei europäische Offizielle. Die Entscheidung wurde auf dem Finanzministertreffen der Eurozone in Brüssel getroffen. Dort wollen sich die Minister auf Maßnahmen einigen, die Griechenland im Gegenzug gegen weitere finanzielle Hilfen durchführen soll.
Tsipras trifft Juncker am Freitag
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird sich am Freitagmorgen mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, treffen. Das hat ein Sprecher der Kommission bestätigt. Die griechische Links-Regierung setzt gewisse Hoffnungen auf Juncker als Vermittler im Streit mit den Gläubigerländern. Viele von denen finden Juncker jedoch zu nachgiebig. Tsipras plant außerdem einen Besuch beim Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz.
Nato-Oberbefehlshaber kritisiert russische Aufrüstung auf Krim
Der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hat eine umfangreiche militärische Aufrüstung Russlands auf der von Moskau annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim kritisiert. "Die Krim ist zu einer Plattform zur Abbildung militärischer Macht geworden", sagte der US-General in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender 1+1. Sowohl die Luft- als auch die Seestreitkräfte würden auf der im vergangenen Jahr annektierten Halbinsel verstärkt.
USA halten Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP für Militär für zu niedrig
Das Ziel der Nato-Staaten, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, dürfte nach Einschätzung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Samantha Power, zu niedrig sein. Zugleich mahnte sie die Länder in Europa, ihre Bemühungen zur Lastenverteilung bei den Militärkosten zu intensivieren.
Erdgasförderer sehen Produktion in Deutschland massiv in Gefahr
Die Produzenten von Erdgas in Deutschland schlagen Alarm. Werden die neuen Regeln zur Förderung des Rohstoffes wie in den Entwürfen der Bundesregierung umgesetzt, könnte die heimische Produktion in zehn Jahren zum Erliegen kommen. "Dann ist relativ schnell Schluss. Uns steht das Wasser bis zum Hals. In zehn Jahren hätten wir nur noch eine rudimentäre Förderung", klagte Gernot Kalkoffen, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG). Schon heute gebe es Kurzarbeit in der Branche und Investitionen lägen auf Eis, berichtete der Verbandsvorsitzende.
Verdi weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. In allen Bundesländern seien nun Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Küstenschutz, Unikliniken, Universitäten, Statistikämtern und anderen Bereichen der Landesverwaltung zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte Verdi mit. Auch die angestellten Lehrer streiken in dieser Woche wieder.
Union will Rente ab 63 korrigieren
Angesichts der regen Nachfrage an der Rente mit 63 fordert der Unions-Wirtschaftsflügel gesetzliche Korrekturen, stößt bei der SPD damit aber auf Ablehnung. Die Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes dürften nicht mehr auf die Beitragsjahre angerechnet werden, sagte der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU). Es gebe nicht mehr Nachfrage als vermutet, entgegnete ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Obama verschärft Sanktionen gegen Funktionäre aus Venezuela
US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen gegen Funktionäre der Regierung von Venezuela ausgeweitet. Obama ließ nach Angaben des Weißen Hauses weitere ranghohe Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste setzen, die an der Unterdrückung der Opposition und der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters von Caracas beteiligt gewesen sein sollen. Gegen sieben venezolanische Funktionäre wurden demnach Reisebeschränkungen verhängt, außerdem wurde ihr Vermögen in den USA eingefroren.
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DJG/DJN/AFP/smh
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March 09, 2015 14:00 ET (18:00 GMT)
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