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EU-Finanzminister geben grünes Licht für Juncker-Plan
Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für den milliardenschweren Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegeben. Die Entscheidung zeige, dass es den Mitgliedstaaten ernst damit sei, Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Die Minister billigten die Regeln für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Kern des Juncker-Plans ist. Der Kommissionspräsident will mit ihm Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten zu bekämpfen. EU-Mittel sollen dabei Investitionen privater Anleger in vielfacher Höhe ermöglichen. An den Start gehen soll der Fonds Mitte des Jahres.
Gebühren für Kartenzahlungen werden in EU deutlich reduziert
In der EU werden die Gebühren für Kreditkarten und andere Bankkarten künftig gedeckelt. Eine entsprechende Verordnung verabschiedete das Europaparlament am Dienstag mit sehr breiter Mehrheit. Das Plenum segnete damit in Straßburg einen Kompromiss ab, auf den sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Finanzminister im Dezember geeinigt hatten. Die Neuregelung tritt unmittelbar mit Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft - einem Sprecher des Parlaments zufolge vermutlich im Mai. Die Neuregelung sieht vor, dass die in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlichen Entgelte EU-weit für Kreditkarten auf 0,3 Prozent des Zahlungsbetrags und bei sogenannte Debitkarten auf 0,2 Prozent begrenzt werden.
Außenhandel rechnet mit deutlichem Anstieg und warnt vor Krisen
Trotz einer gedämpften Stimmung wegen der jüngsten Krisen erwartet die deutsche Exportwirtschaft für dieses Jahr einen deutlichen Anstieg von Im- und Exporten. Bei einer Pressekonferenz in Berlin warnte Außenhandelspräsident Anton F. Börner aber vor schädlichen Wirkungen der jüngsten Krisen, des schwachen Euro und der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die zu einer Parität von Euro- und Dollarkurs führen könnte. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre für die europäische Währung eher positiv, meinte Börner. Die Branche rechnet mit einer Zunahme der Ausfuhren um bis zu 4,5 Prozent auf 1,185 Billionen Euro und der Einfuhren um bis zu 4 Prozent auf 954 Milliarden Euro.
Spanien tilgt vorzeitig weitere 1,5 Mrd Euro aus Bankenrettungshilfe
Spanien wird vorzeitig eine zweite Tranche eines Darlehens des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückzahlen. Dessen Board hat jetzt die Tilgung von 1,5 Milliarden Euro gebilligt, die Spanien angeboten hatte. Damit verringern sich die Schulden des Landes beim ESM auf 38,2 Milliarden Euro. Spanien hatte zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 insgesamt 41,3 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung seiner Banken erhalten. Die verbliebenen Verbindlichkeiten werden in Raten bis Ende 2017 zurückgezahlt werden.
Frankreichs Industrieproduktion steigt im Januar überraschend
Die französische Industrieproduktion hat sich im Januar überraschend ausgeweitet, während Experten nach dem deutlichen Anstieg zum Jahresende 2014 mit einem Rückschlag gerechnet hatten. Im Januar legte sie zum Vormonat um 0,4 Prozent nach einem Plus von 1,4 Prozent im Dezember, wie die Statistikbehörde Insee berichtete. Volkswirte hatten ein Minus von 0,4 Prozent erwartet.
+++ weitere Konjunkturdaten
Griechenland
Verbraucherpreise Feb -0,6% gg Vm, -2,2% gg Vj
Norwegen
Verbraucherpreise Feb +0,4% gg Vm, +1,9% gg Vj
Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Feb +0,5% gg Vm, +2,4% gg Vj
Italien
Industrieproduktion Jan -0,7% gg Vm/-2,2% gg Vj, PROG +0,2% gg Vm/+0,2% gg Vj
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March 10, 2015 08:30 ET (12:30 GMT)
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