Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Kritik der Wirtschaft an der geplanten Erbschaftsteuer-Reform zurückgewiesen. "Deutschland ist eine Steueroase für große Erbschaften und Vermögen. Dieser Zustand muss beendet werden", sagte Bsirske der Zeitung "Bild am Sonntag". "Es ist inakzeptabel, dass jemand, der Millionen an Privatvermögen besitzt und dazu noch mal Millionen erbt, sich davor drückt, Erbschaftssteuer zu bezahlen. Das Klagelied der Unternehmerverbände ist lächerlich. In Frankreich ist die Besteuerung großer Erbschaften viermal so hoch."
Die Karlsruher Richter hatten die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen gekippt. Derzeit können Firmenerben von Steuern teils oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun Reform-Eckpunkte vorgelegt, die schärfer ausfallen, als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Dagegen laufen Union und Wirtschaftsverbände Sturm. Aber auch bei Finanzministern der Länder werden Schäubles Vorschläge kritisiert./and/DP/edh
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