Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Um die schwarze Null zu halten, will der Unions-Budgetexperte Eckhardt Rehberg notfalls auch Einschnitte bei Sozialleistungen in Kauf nehmen, sollten sich in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen für den Haushalt verschlechtern. Derzeit könne sich der Bund angesichts einer günstigen Wirtschaftslage, steigender Steuereinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus hohe soziale Ausgaben leisten, betonte Rehberg.
"Aber sobald wir Probleme im konjunkturellen Bereich oder auch im Zinsbereich kriegen, müssen wir natürlich möglicherweise an lieb gewonnene Gewohnheiten heran", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu Journalisten. "Denn die schwarze Null ist für mich an dieser Stelle eine politische Selbstverpflichtung."
Deutliche Kritik äußerte Rehberg in diesem Zusammenhang an Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). In deren Ressort werde es 2016 nach den am Mittwoch vom Kabinett zu beschließenden Eckwerten für das Budget des kommenden Jahres einen prozentual großen Aufwuchs geben. Deshalb sei es "deplatziert", dass Schwesig sich beklagt habe, "dass Familien das Sparschwein der Nation sind", sagte Rehberg. "Die Fakten aus ihrem Haushalt widerlegen das sehr konkret."
Der Bund hat angekündigt, 2015 trotz zusätzlicher Investitionen an der schwarzen Null im Budget festhalten und auch in den Jahren bis 2019 ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen. Diese Finanzplanung will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Dann legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neben den Eckwerten für das Budget 2016 auch einen Nachtragshaushalt für 2015 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 vor.
Nach Schäubles Planung sollen die Ausgaben nächstes Jahr um 2,4 Prozent gegenüber diesem Jahr auf 302,6 Milliarden Euro ansteigen. Kommendes Jahr sollen sie bei 312,5 Milliarden Euro liegen und bis 2019 schließlich auf 334,0 Milliarden Euro anwachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren aber geplante Einnahmen in jeweils gleicher Höhe gegenüber, so dass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null steht.
Mit den Eckwerten für 2016 erteilt das Finanzministerium Forderungen Schwesigs und anderer Sozialpolitiker von SPD und Union eine Absage, die mehr Mittel für Kindergeld und damit zusammenhängende Leistungen fordern, als sie Schäuble plant. Für solche Mehrausgaben müsse Schwesig "nach der Systematik des Koalitionsvertrages eine Gegenfinanzierung bringen", sagte ein Offizieller Ende vergangener Woche. Auch Rehberg betonte dies am Montag: "Alles, was nicht als prioritäre Maßnahme anzusehen ist, ist aus dem eigenen Etat gegenzufinanzieren."
Der CDU-Politiker lobte zudem den in den Planungen von Schäuble gesetzten Schwerpunkt auf Investitionen. "Dadurch, dass wir uns diese Null erarbeitet haben, halte ich es für wichtig, diesen Weg zu gehen und zu investieren", sagte er.
In der Etatplanung wird die genaue Aufteilung des geplanten Investitionspakets von 10 Milliarden Euro festgelegt: Mit 4,35 Milliarden Euro soll von 2016 bis 2018 der mit Abstand größte Einzelbetrag in öffentliche Verkehrs- und digitale Infrastruktur fließen. Zudem will die Regierung dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro in einen Sonderfonds einzahlen, aus dem bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen bezahlt werden sollen. Dafür verzichtet sie sogar auf eine eigentlich vorgeschriebene Tilgungsleistung aus dem Bundesbankgewinn, der 2016 nun voll den kommunalen Investitionen zufließt.
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March 16, 2015 08:32 ET (12:32 GMT)
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