In der CDU formiert sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform der Erbschaftssteuer. Die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hätten sich auf einer Tagung auf einen Beschluss verständigt, in dem Schäuble in aller Form zu Korrekturen an den Ende Februar vorgestellten Eckpunkten aufgefordert werde, schreibt die Zeitung (Dienstag).
Familienunternehmen dürften durch die Reform nicht gefährdet werden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring. "Mit der Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen steht die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Hier geht es um unser politisches Tafelsilber", sagte er der Zeitung.
Auch CDU-Vize Armin Laschet forderte Schäuble zum Einlenken auf. "Es darf nicht zu einer Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft kommen", sagte Laschet der "Bild"-Zeitung. "Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet."
Das Bundesverfassungsgericht hatte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen gekippt. Derzeit können Firmenerben von Steuern teils oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Schäubles Eckpunkte für eine Reform der Erbschaftssteuer waren bereits in der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen./bi/DP/zb
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