Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund hält bis zum Jahr 2019 an der schwarzen Null im Budget fest und bringt bis dahin zusätzliche Investitionen auf den Weg. Das sieht die neue Haushaltsplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die das Kabinett am Mittwoch nach Angaben eines Regierungssprechers beschlossen hat. Schäuble legte neben den Eckwerten für das Budget 2016 auch einen Nachtragshaushalt für 2015 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 vor.
Danach sollen die Ausgaben nächstes Jahr um 2,4 Prozent auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Kommendes Jahr sollen sie dann um 3,3 Prozent auf 312,5 Milliarden Euro zulegen und bis 2019 schließlich auf 334,0 Milliarden Euro anwachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren aber geplante Einnahmen in jeweils gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null steht.
Mit der Haushaltsplanung legt das Kabinett auch die genaue Aufteilung des geplanten Investitionspakets von 10 Milliarden Euro von 2016 bis 2018 fest: Mit 4,350 Milliarden Euro soll der mit Abstand größte Einzelbetrag in öffentliche Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur fließen. Davon sollen allein 1,1 Milliarden Euro dem flächendeckenden Breitbandausbau dienen. Rund 1,187 Milliarden Euro sollen in den drei Jahren für mehr Energieeffizienz verwendet, dreistellige Millionensummen zudem für den Klimaschutz und den Hochwasserschutz ausgegeben werden.
Zudem will die Regierung dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro in einen Sonderfonds einzahlen, aus dem bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen bezahlt werden. Schäubles Plan sieht vor, diese zusätzlichen Ausgaben für den "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" im Nachtragshaushalt gegenzufinanzieren. Die Regierung will den Kommunen außerdem 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.
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March 18, 2015 05:30 ET (09:30 GMT)
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