Die griechische Schuldenkrise bringt auch die Europäische Zentralbank (EZB) in einer verzwickte Lage. Der Rat der EZB hat laut mit den Diskussionen vertrauten Personen einen Vorschlag der eigenen Bankenaufsicht zur Begrenzung der von griechischen Banken gehaltenen Geldmarktpapiere der Regierung abgelehnt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag. Eine Sprecherin der EZB wollte die Angelegenheit Bloomberg gegenüber nicht kommentieren.
Demnach wollte die bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht den Umfang der kurzfristigen, nationalen Staatspapieren begrenzen, die griechische Banken halten dürfen. Die Aufseher sorgen sich um die Solvenz der Banken, sollte der griechische Staat in die Pleite rutschen. Dies habe der EZB-Rat jedoch abgelehnt, weil ein solcher Schritt die heikle finanzielle Lage der griechischen Regierung vor wichtigen politischen Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise verschlechtere, berichtet Bloomberg weiter.
Kritiker werfen der EZB vor, sie könne als Notenbank nicht auch die Banken beaufsichtigen, da dies zu Interessenkonflikten führe. Die Bankenaufseher müssen dafür Sorge tragen, dass Geldinstitute nicht zu viele riskante Wertpapiere wie die Geldmarktpapiere eines akut von der Pleite bedrohten Landes in ihren Büchern halten.
EZB-Chef Mario Draghi hatte zwar betont, dass die EZB eine Notenbankfinanzierung Griechenlands nicht tolerieren werde. Doch die EZB hat als Hüterin des Euro auch kein Interesse daran, Griechenland vor einem Scheitern der Rettungspolitik pleite gehen zu lassen. Die Steuereinnahmen sind wegen der erneuten Zuspitzung der Schuldenkrise zuletzt eingebrochen und das Land ist von den Kapitalmärkten abgeschnitten. Die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere ist daher die einzige Finanzierungsquelle der Regierung.
Zur Griechenland-Krise ist beim EU-Gipfel für Donnerstagabend ein Sondertreffen geplant, an dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auch Gipfelchef Donald Tusk, Frankreichs Präsident Francois Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sollen./fr/jkr
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