Der Bund der Steuerzahler lehnt die von der grün-roten Landesregierung vorgeschlagene Integration des "Soli" in die Einkommensteuer ab. "Wenn man den Soli darin integriert, bleibt die Belastung für den Steuerzahler gleich", sagte Landeschef Wilfried Krahwinkel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Soli sei zeitlich befristet eingeführt worden, um Mehrausgaben des Bundes im Zuge der deutschen Einheit zu finanzieren. "Das ist weitestgehend abgeschlossen. Deshalb gehört der Soli abgeschafft", meinte er.
Das von Grünen und SPD regierte Baden-Württemberg hatte am Donnerstag in Berlin einen Vorschlag präsentiert, um die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen voranzubringen. Er sieht unterm Strich finanzielle Entlastungen für alle Länder zulasten des Bundes vor. Kern des Konzepts ist der Erhalt des Solidaritätszuschlages und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen nach 2019.
Dies fordern auch fast alle anderen Länder. Im Gegenzug zur Integration des "Soli" in die Einkommen- und Körperschaftsteuer schlagen Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor, die Steuerzahler um rund 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Damit geht die grün-rote Regierung auf Konfrontationskurs zur Union.
Krahwinkel sagte, es sei fraglich, dass der Bund den Vorschlag aus Stuttgart mittragen werde. Der Steuerzahlerbund hoffe aber, dass die Politik sich auf dem Verhandlungswege einige werde und nicht das Bundesverfassungsgericht einen Vorschlag machen müsse. "Das ist Sache der Politik zu entscheiden, wie der Länderfinanzausgleich aussehen soll", sagte der Steuerzahlerchef. Bayern und Hessen haben aber bereits in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich geklagt./bg/DP/zb
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