Das Bundeskabinett will nach einem Zeitungsbericht am Mittwoch eine neuartige "Bürokratiebremse" beschließen. Dabei geht es darum, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft nicht weiter zu erhöhen. Vom 1. Juli an sollen demnach neue Gesetze und Verordnungen, die den Aufwand steigern, jeweils durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag).
Die Regierung sehe sich "in der Pflicht, konsequent daran zu arbeiten, dass der Regelungsdschungel nicht noch größer wird", sagte der im Kanzleramt zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) der Zeitung. Nicht von der neuen Bremse erfasst werden laut "FAZ" Belastungen, die sich aus der Umsetzung von EU-Richtlinien ergeben./and/DP/zb
AXC0007 2015-03-23/05:23
