Eine knappe Woche nach den gewalttätigen Blockupy-Proteste in Frankfurt will Hessens Landtag die Krawalle politisch aufarbeiten. Zum Auftakt der Plenarwoche am (heutigen) Dienstag wird Innenminister Peter Beuth (CDU) dazu am Nachmittag (15.20 Uhr) eine Regierungserklärung in Wiesbaden abgeben.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verstärkten am Montag die Attacken auf die Linke-Fraktion und deren Abgeordneten Ulrich Wilken, der Mitorganisator der Blockupy-Proteste war und Vizepräsident des Landesparlaments ist. Teile der Partei hätten ein "taktisches Verhältnis" zu Gewalt, sagte Bouffier. Wenn es ihnen Recht sei, werde sie in Kauf genommen. Wenn nicht, werde empört reagiert.
Der Landesverband der GdP verlangte von Wilken eine persönliche Erklärung, in der er sich "ohne Wenn und Aber" von der Gewalt gegen Polizisten und andere Helfer distanziere. Das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments sei schwer beschädigt. Wilken hatte sich über die Krawalle mit zahlreichen Verletzten vergangenen Mittwoch "entsetzt und bestürzt" gezeigt, aber auch Verständnis "für die Wut und die Empörung" der Demonstranten auf die EZB-Politik geäußert. Die Linke hatte am Wochenende die Gewalt bei den Demonstrationen verurteilt./tom/DP/zb
AXC0019 2015-03-24/05:50
