Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine steuerliche Entlastung von Familien sorgen weiter für Unmut beim Koalitionspartner SPD. Ihr finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding kritisierte, dass Schäuble die eigentlich schon für 2014 verfassungsrechtlich gebotene Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld weiter unterlasse. Es handele sich zwar um eher geringe Entlastungsbeträge. "Die Bundesregierung macht sich aber rechtlich angreifbar", sagte Binding der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch (09.30 Uhr) Schäubles Gesetzentwurf für höhere steuerliche Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern und eine Anhebung des Kindergeldes für 2015 und 2016 sowie einen höheren Kinderzuschlag beschließen.
Der steuerliche Kinderfreibetrag hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr um 72 Euro auf 4440 Euro im Jahr angehoben werden müssen. Dies ergab sich aus dem früheren Existenzminimumbericht von 2012. Das Kindergeld hätte dann 2014 um fast 2 Euro im Monat für jedes Kind steigen müssen. Beides würde den Staat etwa 400 Millionen Euro kosten. Schäuble unterließ diesen Schritt. Er holt ihn zwar ab 2015 nach. Für ein Jahr aber entgehen dadurch Familien zusätzliche Entlastungen - wenngleich für den Einzelnen eher geringfügige.
Nach wie vor nicht enthalten sind in den Gesetzesplänen die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geforderte stärkere Entlastung von Alleinerziehenden. Nach den bisherigen Plänen soll das Kindergeld 2015 um monatlich 4 Euro und 2016 um 2 Euro pro Monat erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll dieses Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro angehoben werden. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll Mitte 2016 um 20 auf dann 160 Euro stiegen. Der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene steigt ebenfalls in zwei Stufen bis 2016 um insgesamt 298 Euro auf 8652 Euro im Jahr./sl/DP/stk
AXC0013 2015-03-25/05:12
