Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft bewertet nach dem Mindestlohnärger das Gesetz zur Entbürokratisierung als absolut notwendig und überfällig. "Bislang hat die Große Koalition die Unternehmen in Deutschland vor allem mit neuer und überflüssiger Bürokratie belastet", klagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Ingo Kramer.
Dass jedes Ministerium, das ein neues Gesetz mit bürokratischer Belastung vorschlägt, verpflichtet werden soll, in gleichem Maße Bürokratie abzubauen, sei ein richtiger, wenn auch überfälliger Schritt, sagte Kramer. Die Unternehmen haben sich in den vergangenen Wochen laut darüber beklagt, dass sie wegen des Mindestlohnes komplizierte Dokumentationspflichten auferlegt bekommen haben.
Am Morgen hatte das Kabinett den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau beschlossen. "Wir wollen besonders die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie und von entbehrlichen Berichts-, Melde- und Informationspflichten entlasten. Die Wirtschaft wird damit um rund 744 Millionen Euro pro Jahr entlastet", erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Stimmt der Bundestag seinem Entwurf zu, soll die Bürokratiebremse ab Juli gelten.
Arbeitgeberpräsident Kramer forderte die Bundesregierung auf, das Prinzip des Gesetzes auch auf die geplante Arbeitsstättenverordnung und das Lohngleichheitsgesetz anzuwenden. Beides sind SPD-Projekte, die für viel Unmut in den Betrieben sorgen. Die erste Version der Arbeitsstättenverordnung sah zum Beispiel vor, dass auch Archive geheizt werden müssen und Teeküchen ein Fenster brauchen, damit Tageslicht in den Raum fallen kann. Nach Protest aus dem Kanzleramt liegt die Verordnung zunächst auf Eis.
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March 25, 2015 07:52 ET (11:52 GMT)
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