Bern (ots) - Ziel klar verfehlt: Der neue Vorschlag der
ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF-S für
einen Strassenfonds auf Verfassungsebene ist missraten. Statt der
Quersubventionierung des Bundeshaushaltes durch die Strassenbenützer
endlich Einhalt zu gebieten, sollen letztere durch die Erhöhung der
Mineralölsteuer weiter geschröpft werden - ohne eine Gegenleistung zu
erhalten. Die mit grossen Worten angekündigte «stärkere Beteiligung
der Bundeskasse» am Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds
NAF fällt auf einmal «flexibler ausgestaltet» als «Maximum» aus.
Gegen diese unbrauchbare Mogelpackung und für eine faire
Verkehrsfinanzierung hilft nur eines: Die «Milchkuh-Initiative».
Die Schweizer Strassenbenützer haben es satt, mit ihren Steuern,
Abgaben und Gebühren die Bundeskasse zu füllen und gleichzeitig immer
mehr im Stau zu stehen. Eine aktuelle repräsentative Umfrage im
Auftrag von auto-schweiz hat herausgefunden, dass 71 Prozent der
Stimmbevölkerung die AutofahrerInnen nicht länger als «Milchkühe» der
Nation sehen wollen - ganz gleich, ob sie selbst Auto fahren, oder
nicht. Jährlich liefert die Strasse über 9 Milliarden Franken an den
Bund ab, zurück in die Infrastruktur fliesst gerademal ein Drittel -
und das bei ausgewiesenem Investitionsbedarf, den allein der
Staustundenrekord von über 21'500 im vergangenen Jahr belegt.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hätte
nun die Möglichkeit gehabt, die Verkehrsfinanzierung zurecht zu
rücken. Sie hat ihre Chance bei der Ausgestaltung des NAFs aber
kläglich vergeben. Den Anteil der Mineralölsteuer, der in die
Infrastruktur fliesst, möchte sie lediglich von 50 auf 55 Prozent
erhöhen, der Rest fliesst nach wie vor in den Bundeshaushalt. Dieses
unbrauchbare «Zückerli» - wir sprechen hier von rund 150 Millionen
Franken im Jahr - soll zudem als Maximum ausgestaltet werden. Heisst
konkret: Sobald sich die Finanzlage des Bundes nicht so entwickelt,
wie erhofft, wird das Maximum auf ein Minimum geschrumpft und bei der
Strasseninfrastruktur gespart. Gleichzeitig sollen an der Zapfsäule
vier Rappen Mineralölsteuer pro Liter Treibstoff mehr bezahlt werden
- ohne jeden Gegenwert, denn durch die optionale Ausgestaltung kann
sich kein Strassenbenützer sicher sein, ob der Mehrpreis je bei der
so dringend benötigten Infrastruktur ankommt.
Dabei bezahlen AutofahrerInnen heute bereits genug, um eine
Ausbauoffensive starten zu können. Deshalb fordert die von
auto-schweiz und ihren Partnerverbänden lancierte eidgenössische
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung
(Milchkuh-Initiative)» eine vollständige Zweckbindung der Abgaben wie
der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur. François Launaz,
Präsident von auto-schweiz: «Der NAF muss ohne Mehrbelastung für die
Strassenbenützer ausgestaltet werden, sonst ist er nicht
mehrheitsfähig. Dass die Kommission den Netzbeschluss und damit auch
die Verteuerung der Autobahn-Vignette auf 70 Franken vorerst
verschieben will, zeigt, dass diese Erkenntnis langsam auch in der
Politik um sich greift. Die Rechnung ist ganz einfach: 100 Prozent
Mineralölsteuer für den NAF, 0 Prozent Mehrbelastung für die
Strassenbenützer.» Voraussichtlich 2016 kann die Schweizer
Stimmbevölkerung über die «Milchkuh-Initiative» abstimmen und den
jetzigen NAF-Vorschlag als das entlarven, was er ist: eine
unbrauchbare Mogelpackung. Es bleibt auch zu hoffen, dass bereits der
nach den Wahlen neu zusammengesetzte Nationalrat gravierende
Verbesserungen an der Vorlage vornehmen wird.
Originaltext: auto-schweiz / auto-suisse
Digitale Medienmappe: http://www.presseportal.ch/de/nr/100003597
Medienmappe via RSS: http://www.presseportal.ch/de/rss/pm_100003597.rss2
Kontakt:
François Launaz, Präsident
T 079 408 72 77
f.launaz@auto-schweiz.ch
ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF-S für
einen Strassenfonds auf Verfassungsebene ist missraten. Statt der
Quersubventionierung des Bundeshaushaltes durch die Strassenbenützer
endlich Einhalt zu gebieten, sollen letztere durch die Erhöhung der
Mineralölsteuer weiter geschröpft werden - ohne eine Gegenleistung zu
erhalten. Die mit grossen Worten angekündigte «stärkere Beteiligung
der Bundeskasse» am Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds
NAF fällt auf einmal «flexibler ausgestaltet» als «Maximum» aus.
Gegen diese unbrauchbare Mogelpackung und für eine faire
Verkehrsfinanzierung hilft nur eines: Die «Milchkuh-Initiative».
Die Schweizer Strassenbenützer haben es satt, mit ihren Steuern,
Abgaben und Gebühren die Bundeskasse zu füllen und gleichzeitig immer
mehr im Stau zu stehen. Eine aktuelle repräsentative Umfrage im
Auftrag von auto-schweiz hat herausgefunden, dass 71 Prozent der
Stimmbevölkerung die AutofahrerInnen nicht länger als «Milchkühe» der
Nation sehen wollen - ganz gleich, ob sie selbst Auto fahren, oder
nicht. Jährlich liefert die Strasse über 9 Milliarden Franken an den
Bund ab, zurück in die Infrastruktur fliesst gerademal ein Drittel -
und das bei ausgewiesenem Investitionsbedarf, den allein der
Staustundenrekord von über 21'500 im vergangenen Jahr belegt.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hätte
nun die Möglichkeit gehabt, die Verkehrsfinanzierung zurecht zu
rücken. Sie hat ihre Chance bei der Ausgestaltung des NAFs aber
kläglich vergeben. Den Anteil der Mineralölsteuer, der in die
Infrastruktur fliesst, möchte sie lediglich von 50 auf 55 Prozent
erhöhen, der Rest fliesst nach wie vor in den Bundeshaushalt. Dieses
unbrauchbare «Zückerli» - wir sprechen hier von rund 150 Millionen
Franken im Jahr - soll zudem als Maximum ausgestaltet werden. Heisst
konkret: Sobald sich die Finanzlage des Bundes nicht so entwickelt,
wie erhofft, wird das Maximum auf ein Minimum geschrumpft und bei der
Strasseninfrastruktur gespart. Gleichzeitig sollen an der Zapfsäule
vier Rappen Mineralölsteuer pro Liter Treibstoff mehr bezahlt werden
- ohne jeden Gegenwert, denn durch die optionale Ausgestaltung kann
sich kein Strassenbenützer sicher sein, ob der Mehrpreis je bei der
so dringend benötigten Infrastruktur ankommt.
Dabei bezahlen AutofahrerInnen heute bereits genug, um eine
Ausbauoffensive starten zu können. Deshalb fordert die von
auto-schweiz und ihren Partnerverbänden lancierte eidgenössische
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung
(Milchkuh-Initiative)» eine vollständige Zweckbindung der Abgaben wie
der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur. François Launaz,
Präsident von auto-schweiz: «Der NAF muss ohne Mehrbelastung für die
Strassenbenützer ausgestaltet werden, sonst ist er nicht
mehrheitsfähig. Dass die Kommission den Netzbeschluss und damit auch
die Verteuerung der Autobahn-Vignette auf 70 Franken vorerst
verschieben will, zeigt, dass diese Erkenntnis langsam auch in der
Politik um sich greift. Die Rechnung ist ganz einfach: 100 Prozent
Mineralölsteuer für den NAF, 0 Prozent Mehrbelastung für die
Strassenbenützer.» Voraussichtlich 2016 kann die Schweizer
Stimmbevölkerung über die «Milchkuh-Initiative» abstimmen und den
jetzigen NAF-Vorschlag als das entlarven, was er ist: eine
unbrauchbare Mogelpackung. Es bleibt auch zu hoffen, dass bereits der
nach den Wahlen neu zusammengesetzte Nationalrat gravierende
Verbesserungen an der Vorlage vornehmen wird.
Originaltext: auto-schweiz / auto-suisse
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François Launaz, Präsident
T 079 408 72 77
f.launaz@auto-schweiz.ch