"Stuttgarter Zeitung" zu Reform des Verfassungsschutzes:
"Großes Murren wird es in den Ländern geben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in gravierenden Fällen in die Belange der Landesämter hineinregieren soll, wenn diese personell überfordert sind oder sich aus Sicht der Bundesbehörde als unfähig erweisen. Damit können die Landesbehörden faktisch immer dann entmachtet werden, wenn es spannend wird. Den Ärger werden die Länder aber verkraften müssen. Und wenn die Länder ordentlich ihre Arbeit machen, besteht ja auch gar kein Grund, ihnen ins Lenkrad zu greifen. Wenn nicht, wie im Fall des NSU, schon."/al/DP/jha
AXC0011 2015-03-26/05:35
© 2015 dpa-AFX
