BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung wird sich am geplanten 350 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds der EU-Kommission nicht direkt beteiligen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, wie die Süddeutschen Zeitung berichtet. Warum die Regierung eine direkte Beteiligung ablehnt, erklärt sie in dem Schreiben an die Grünen nicht.
Der Investitionsfonds ist das wichtigste Projekt der EU-Kommission in dieser Wahlperiode. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Dezember deutsche Projekte im Gesamtwert von 89 Milliarden Euro an die Kommission gemeldet, die aus ihrer Sicht für eine Förderung in Frage kommen.
Umso unverständlicher ist es aus Sicht der Opposition, dass sich Kanzlerin Angela Merkel und Wolfgang Schäuble (beide CDU) Junckers Wunsch nach einem finanziellen Mitwirken versagen.
"Wir wollen, dass sich Deutschland mit 12 Milliarden Euro direkt am EU-Investitionsfonds beteiligt und Signalgeber für europäische Zukunftsinvestitionen und mehr Solidarität in Europa wird", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, der Zeitung. Stattdessen verschanze sich die Regierung hinter der KfW, die 8 Milliarden Euro in die Projektfinanzierung stecken solle.
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March 27, 2015 03:41 ET (07:41 GMT)
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